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Bäume und Sträucher auf dem Nachbargrundstück - Zweige hängen über und Wurzeln dringen ein

Das Eigentum an den Bäumen und Sträuchern steht jeweils dem Eigentümer des Grundstücks zu, auf dem diese stehen, d.h. wo der Stamm aus dem Boden kommt. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Bäume oder Sträucher nur zu einem vorübergehenden Zweck eingepflanzt werden, also nochmals umgepflanzt und erst dann ständig verbleiben sollen, wie etwa bei einer Baumschule. Sie werden dann nach § 95 BGB nur sog. Scheinbestandteile des Grundstücks.
Wurzeln oder Äste sind vom jeweiligen Baum oder Strauch nicht zu trennen, ohne daß sie dadurch zerstört werden. Sie können nicht getrennt werden, ohne daß sie dadurch zerstört werden. Als sog. wesentliche Bestandteile (§ 93 BGB) stehen sie daher auch dann im Eigentum desjenigen, dem der Baum oder Strauch gehört, wenn sie in das Nachbargrundstück hinüberragen (Äste und Zweige) oder hinüber gewachsen sind (Wurzeln).
§ 910 Abs. 1 BGB gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks das Recht, Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die von dem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abzuschneiden und zu behalten. Gleiches gilt für herüberragende Zweige; allerdings muß in diesem Fall der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt haben und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt sein. Dieses Selbsthilferecht wird auch anderen Berechtigten gewährt. Solche Nutzer, wie Nießbraucher, Mieter oder Pächter, benötigen aber vorab die Ermächtigung des Grundstückseigentümers, um diesen Anspruch geltend machen zu dürfen.
Die dem Nachbarn gesetzte Frist muß angemessen sein. Ihre Dauer hängt von den Umständen ab.

a)

Bei Obstbäumen kann während der Wachstumsperiode oder kurz vor der Ernte ein Rückschnitt nicht verlangt werden.

b)

Muß ein größerer Ast abgeschnitten werden, kann dies nur in der Zeit gefordert werden, wo der Baum oder Strauch keinen Schaden nehmen kann, also nicht im Frühjahr oder Sommer.

c)

Sind die durchzuführenden Arbeiten schwieriger oder dauern sie länger (z.B. Abschneiden eines Astes in großer Höhe) oder muß eine Fachfirma eingeschaltet werden, muß auch dies bei der Länge der Frist berücksichtigt werden.

d)

Geht von den überhängenden Zweigen eine Gefahr aus, die schnell behoben werden muß (z.B.: ein morscher Ast droht auf den Eingangsbereich vor der Haustür zu fallen) kann die



Frist auch kürzer gesetzt werden, selbst dann, wenn dadurch der Baum gefährdet werden sollte; hier muß eine Güterabwägung vorgenommen werden.

Allerdings schränkt § 910 Abs. 2 BGB dieses Recht, Wurzeln oder Zweige abzuschneiden, ein. Die Benutzung des Grundstückes muß nicht unerheblich beeinträchtigt sein. Nicht ausreichend ist z.B. ein geringer Laub- oder Blütenbefall. Ist es ausreichend, die Beeinträchtigung durch das Abschneiden nur eines Teils überhängender Zweige oder eingedrungener Wurzeln abzustellen, muß sich das Selbsthilferecht hierauf beschränken. Besteht zwischen den Beteiligten Streit, ob die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigt sei, muß der Nachbar den Beweis führen, daß keine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt.

Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Selbsthilferechts nicht vor oder überschreitet der Grundstückseigentümer diese, macht er sich schadenersatzpflichtig. Er muß dem Nachbarn auch die abgeschnittenen Zweige oder Wurzeln wieder überlassen, wenn dieser darauf besteht, wird also nicht Eigentümer.

Dieses Recht, herüberragende Zweige abzuschneiden, erstreckt sich auch auf solche Pflanzen, die nicht zu Bäumen und Sträuchern gehören, wie z.B. Schlingpflanzen oder Staudengewächse.

Will der beeinträchtigte Eigentümer nicht selbst die Wurzeln oder Zweige abschneiden, die in sein Grundstück ragen, kann er auch den Nachbarn nach § 1004 BGB zur Beseitigung auffordern und dieses Recht notfalls auch klageweise geltend machen.

Allerdings ist das Selbsthilferecht ganz ausgeschlossen, der Eigentümer also auf den Anspruch auf Beseitigung angewiesen, wenn er nicht hinnehmen will, daß der Stamm eines Baumes auf dem Nachbargrundstück schief gewachsen über die Grenze herüberragt.

Der Eigentümer muß jedoch beachten, wenn er den Überhang beseitigen bzw. die Beseitigung vom Nachbarn fordern will, ob nicht durch eine Baumschutzverordnung nach dem Naturschutzgesetz der Baum geschützt ist. In diesem Fall muß er zuerst auf eine Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde drängen, den Baum zu fällen oder zu beschneiden. Eine solche Genehmigung kann erteilt werden, wenn der Baum tatsächlich das Nachbargrundstück stark beeinträchtigt und z.B. durch eine Ersatzpflanzung dem Naturschutz Rechnung getragen wird. Erst dann hat es Sinn, den Nachbarn, der der Beseitigung nicht zustimmen will, auf den Klageweg zu zwingen.

Die Frage, ob überhängende Zweige oder eingedrungene Wurzeln zu entfernen sind, haben nichts mit dem Problem zu tun, in welchem Abstand und in welcher Höhe Bäume oder Sträucher an der Grundstücksgrenze gepflanzt werden dürfen. Diese Frage wird Gegenstand eines weiteren Artikels sein.



Grenzbaum:

Zu unterscheiden von der Frage, wie weit überhängende Zweige oder eingedrungene Wurzeln von Bäumen entfernt werden dürfen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, ist der Fall des sog. Grenzbaumes. Die Grundstücksgrenze muß nicht zwingend genau in der Mitte des

Grenzbaumes liegen, der Baum muß nur an der Stelle, wo der Stamm aus der Erde tritt, auf der Grenze stehen. Nach § 923 Abs. 1 BGB stehen in diesem Fall die Früchte des Baumes, wenn er gefällt wird, auch der Baum selbst, den Nachbarn jeweils zu gleichen Teilen zu.

Nach § 923 Abs. 2 BGB kann jeder Nachbar die Beseitigung des Baumes verlangen, soweit nicht öffentlich-rechtliche Vorschriften, z.B. eine Baumschutzverordnung, entgegenstehen. In diesem Fall muß erst die entsprechende Erlaubnis eingeholt sein. Die Kosten der Beseitigung fallen unabhängig davon, wer die Beseitigung wünscht, beiden Seiten zu gleichen Teilen zur Last. Etwas anderes gilt, wenn der Nachbar auf Rechte an dem Baum für den Fall, daß der andere den Baum fällen will, verzichtet. Dann erwirbt der fällende Nachbar das Alleineigentum an dem Baum, muß aber auch alle Kosten übernehmen, § 923 Abs. 2 Satz 3 BGB.

Ein Grenzbaum darf allerdings dann nicht gefällt werden, wenn er als Grenzzeichen dient und nicht durch ein anderes zweckmäßigeres Grenzzeichen ersetzt werden kann (z.B. in Überschwemmungsgebieten).

Der Anspruch auf die Beseitigung des Grenzbaums kann jederzeit erhoben werden, er unterliegt auch keiner Verjährung.