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Besenrein Zustand bei Rückgabe der Wohnung

 
In vielen Mietverträgen ist geregelt, dass der Mieter die Wohnung bei Vertragsende „besenrein“ zurückzugeben hat. Diese Zustandsbeschreibung hat dadurch an Bedeutung gewonnen, dass bei vielen Mietverträgen die Vereinbarung, wonach die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind, wegen der sogenannten starren Fristen unwirksam sind. In solchen Fällen muss der Mieter, obwohl er die vereinbarten Schönheitsreparaturen nicht schuldet, trotzdem die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand, zurückgeben.

Der Gesetzgeber hat auch in der Mietrechtsreform im Jahr 2001 weder den Begriff der „Schönheitsreparaturen“ noch „besenrein“ in das BGB aufgenommen. Also muss im Streitfall durch die Gerichte geklärt werden, ob der Mieter seiner Verpflichtung der „besenreinen“
Übergabe nachgekommen ist.

Besenrein = Beseitigung grober Verschmutzungen:
In seinem Urteil vom 28.06.2006 hat der BGH unter Verweisung auf die bisherige Rechtsprechung festgestellt, dass sich die Verpflichtung zur „besenreinen“ Rückgabe auf die Beseitigung grober Verschmutzungen beschränkt.
Dazu gehört nicht das Reinigen der Fenster. Auch wenn diese Fenster – wie im zu entscheidenden Fall – aufgrund von Nikotinablagerungen reinigungsbedürftig gewesen sind, führt dies nicht zu einer Reinigungsverpflichtung. Rauchgewohnheiten eines Mieters, die Nikotinablagerungen zur Folge haben, gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. In diesem Fall ist der Mieter nicht zur Reinigung verpflichtet.
Der BGH verweist dabei auch auf den Duden - Das große Wörterbuch der deutschen Sprache -, wo besenrein als „ mit dem Besen grob gereinigt“ übersetzt ist.
Besenrein verlangt also nicht die Feinreinigung der Wohnung.