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Änderungen bei „Hartz IV“ - Auswirkungen für den Wohnungsvermieter -

Rechtsanwalt Hubertus Höck, München


Im August 2006 wurde das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (kurz „Hartz IV“) geändert.
Neu geregelt wurde u.a. § 2, Abs. 2 SGB II:
Zahlungen an den Mieter für Miete und Heizkosten.

Zwei weitere Änderungen treffen unmittelbar den Vermieter

1. Mietschulden:
Nach der neuen Regelung in § 22 Abs. 5 SGB II übernimmt das Sozialamt Miet-schulden nur noch als Darlehen und auch nur dann, wenn der Mieter anderenfalls wohnungslos wäre oder ihm eine vergleichbare Notlage droht, wie z.B. die Sperrung von Heizung und Wasser. Die Mietschulden werden nicht mehr – wie bisher – auch dann übernommen, wenn der Mieter ansonsten eine konkrete in Aussicht stehende Beschäftigung nicht annehmen kann.

2. Ansprüche des Vermieters gegen die Behörde:
Nach der Neuregelung kann der Vermieter nicht mehr vom Sozialhilfeträger unmittel-bar die Auszahlung der Miete an sich verlangen, nur der Mieter selbst ist anspruchs-berechtigt. Nur dann sollen die Kosten ausnahmsweise direkt an den Vermieter aus-gezahlt werden, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Mieter das Geld auch zweck-entsprechend verwendet, § 22 Abs. 4 SGB II.
Allerdings kann der Mieter seinen Anspruch gegen die Behörde an den Vermieter abtreten, wobei dies nicht von allen Stellen akzeptiert wird und auch die Pfändungs-freigrenzen für die Arbeitseinkommen nicht überschritten werden dürfen.
Der Vermieter muss sich aber darüber im Klaren sein, dass er mit der Abtretung des Mieters keinesfalls seiner Miete sicher sein kann, wenn nicht das Sozialamt die
Übernahme der Miete ausdrücklich garantiert. Selbst die Erklärung des Sozialamtes, die Mietkosten werden als angemessen anerkannt, reicht nur dann aus, wenn das Sozialamt zusätzlich die Verpflichtung zur Zahlungsübernahme ausdrücklich erklärt.
Diese Verpflichtungserklärung des Sozialamtes darf auch nicht dahingehend einge-schränkt sein, dass es die Mietkosten nur für den Zeitraum übernimmt, in dem der Mieter auch wirklich sozialhilferechtlich bedürftig ist. Die Übernahme durch das Sozialamt muss also „ohne wenn und aber“ vorliegen.