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Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) – wichtig auch für Vermieter und Mieter

Obwohl das AGG vorrangig Arbeitsverhältnisse tangiert und die Diskriminierung der Arbeitnehmer verhindern soll, findet es jedoch auf Wohnraummietverhältnisse aus-drücklich Anwendung.
Die Presse, aber auch Rundfunk und Fernsehen zeigen großes Interesse für diesen wohnungspolitischen Aspekt des im August 2006 in Kraft getretenen Gesetzes.

Der damalige BWE-Vorsitzende, RA Hubertus Höck, hatte Gelegenheit, im Münchner Presse-club am 19. Januar 2007 einen mit großem Interesse verfolgten Vortrag zu halten (Bericht in den BWE-Mitteilungen in dieser Ausgabe der Zeitschrift „Wohnung & Haus“). Außerdem wurde er darum gebeten, der Redakteurin des Bayerischen Rundfunks, Frau Bettina Klenke, ein Interview zu geben, das am 19.01.2007 bei Bayern 2 gesendet wurde.

Wir geben dieses Interview auszugsweise im Wortlaut wieder:

Benachteiligte haben nach dem Gesetz jetzt die Möglichkeit gegen ihren Vermieter zu klagen. Aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität darf demnach niemand mehr diskriminiert werden. Viele Arbeitgeber, aber auch Wohnungs- und Hausbesitzer, befürchten regelrechte Klagewellen. Heute zieht der Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband in München Bilanz und Bettina Klenke berichtet, was das Gleichbehandlungsgesetz für Auswirkungen auf den Miet-markt hat.

Es wird ein Fall thematisiert, wo ein homosexuelles Paar von Vermietern abgewiesen wird.
So erlebte es das gleichgeschlechtliche Paar nicht nur einmal. Besichtigung um Besichtigung vergingen und die Beiden hatten immer noch kein gemeinsames Zuhause und das, obwohl das Gleichbehandlungsgesetz auch für diesen Fall vorsorgen sollte. Schließlich darf keiner mehr wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Daran müssen sich allerdings nur sogenannte „Großvermieter“ halten, die mehr als 50 Wohnungen besitzen. Darunter fallen vor allem Wohnungsbaugesellschaften, so Rechtsanwalt Hubertus Höck vom Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband.

Doch selbst wenn Mieter, die sich benachteiligt fühlen, eine Klage anstrengen, ist es gar nicht so einfach eine Diskriminierung nachzuweisen. Im Idealfall gibt es Zeugen, letzten Endes, so Rechtsanwalt Hubertus Höck, ist der Vermieter am Zug, die Beweislast liegt bei ihm. Der Mieter muss nur Indizien vortragen die dafür sprechen, dass der Vermieter ihn diskriminieren wollte, also der Mieter kommt mit einem Zeugen und der Zeuge bestätigt später bei Gericht in einem Schadenersatzprozess, der Vermieter habe gesagt, er vermiete nicht an Russlanddeutsche, weil die sind so schmutzig. Ein lapidarer Satz daneben, würde ausreichen, dass hier ein ganz klarer Schadenersatzanspruch entsteht, weil das natürlich kein sachlicher Grund ist.