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Banken als Berater in Erbschaftsangelegenheiten

Der Bundesgerichtshof hat  (die Entscheidung ist veröffentlicht in NJW 2005, S. 969) entschieden, dass Banken damit werben dürfen, dass sie auch Testamentsvollstreckungen übernehmen und dass somit auch die Berufung einer Bank zum Testamentsvollstrecker im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrages keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Rechtsanwälte und Notare können sich also nicht darauf berufen, dass die Testamentsvollstreckung eine Rechtsbesorgungsangelegenheit ist, die ihnen als Volljuristen vorbehalten ist.
Zu dieser BGH-Entscheidung habe ich mich bereits kritisch geäußert.

Eine Bank war nun noch einen Schritt weiter gegangen. Sie hatte einem Kunden, der eine Vermögensberatung dahingehend haben wollte, wie er über sein Vermögen von Todeswegen verfügen sollte, nach einem Beratungsgespräch einen Testamentsentwurf ausgearbeitet und übersandt.
Die zuständige Rechtsanwaltskammer als Berufsvertretung der Rechtsanwälte vor Ort hatte unter Bezugnahme auf das Rechtsberatergesetz eine Unterlassungsklage eingereicht mit dem Hinweis, die Beratung in einer Testamentsangelegenheit und die Erstellung eines Testamentsentwurfs oder sogar einer unterschriftsreifen letztwilligen Verfügung sei eine rechts-beratende und rechtsbesorgende Tätigkeit und somit den Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten.
Das Landgericht (LG) Freiburg gab der Klage statt. Die Bank habe den erlaubnisfreien Bereich im Rahmen ihrer Geschäftsbesorgungsangelegenheiten weit überschritten.
Gerade das Erbrecht sei ein außerordentlich kompliziertes Rechtsgebiet und eröffne eine derartige Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, dass ein hohes Maß von Sachkunde geboten sei. Es sei besonders schwierig, zu erkennen, worauf der Wille des Erblassers gerichtet sei und diesen Willen in einem Testament so umzusetzen, dass der Wille des Erblassers voll zur Geltung komme, andererseits aber auch sicherzustellen, dass ein solches Testament nicht mehrdeutig sei oder angefochten werde.
Schon der Entwurf eines Testaments gehöre zum Kernbereich eines rechtsberatenden Vorgangs und sei eben gerade nicht ein Vorgang, der im Rahmen eines Bankgeschäfts abgewickelt werden könne.


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Diese Entscheidung stehe auch keinesfalls im Widerspruch zur Entscheidung des BGH, wonoch grundsätzlich Testamentsvollstreckungen von Banken durchgeführt werden könnten. Eine Bank könne selbstverständlich ihren Kunden auf die grundsätzliche Bedeutung und die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fassens eines Testaments oder Erbvertrages hinweisen, auch auf die Möglichkeiten, ein solches Testament entweder eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben oder über einen Notar abfassen zu lassen. Von solchen allgemeinen Ratschlägen sei aber strikt der Fall zu trennen, wo die Bank bereits einen Schritt weiter geht und einen Testamentsentwurf dem Kunden an die Hand gibt. Derartiges sei einem Rechtsanwalt oder Notar vorbehalten.

Fazit:
Der Verfasser hat die BGH-Entscheidung schon sehr kritisch beurteilt, weil schon bei einer Testamentsvollstreckung neben vermögensrechtlichen auch immer wieder wichtige rechtliche Fragen auftreten, die ein Mitarbeiter der Bank möglicherweise nicht erkennt, keinen Rechtsanwalt einbeizieht und dadurch den Erben oder Vermächtnisnehmern Schaden zufügt.
Um so erfreulicher ist, dass das LG Freiburg einen klaren Trennungsstrich gezogen hat. Eine Bank darf zwar grundsätzlich auf die Bedeutung einer letztwilligen Verfügung hinweisen und auch allgemeine Fragen beantworten, wo und wie ein Testament oder ein Erbvertrag abgeschlossen werden können. Die Bank darf sich aber nicht konkret in die testamentarische Planung des potentiellen Erblassers einmischen und inhaltliche Formulierungen vorgeben. Der Wunsch, Testamentsvollstrecker zu werden darf also nicht schon dadurch verwirklicht werden, dass man dem Kunden möglicherweise durch Abfassung eines Testamentsentwurfs schon suggeriert, das er die Bank x zum Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner letztwilligen Verfügung ernennen soll.