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Die verschuldensunabhängige Haftung des Störers

Geht von einem Nachbargrundstück eine erhebliche Beeinträchtigung aus, so haftet hierfür derjenige, der für diese Störung verantwortlich ist. Die Haftung kann sich aus einem Verschuldensumstand oder aus einem bloßen Gefährdungsumstand ergeben. Darüber hinaus gibt es aber die verschuldensunabhängige Störerhaftung im Nachbar-recht, die in diesem Artikel behandelt werden soll.

1. Störerbegriff:

Eine gesetzliche Definition des Störers im Nachbarrecht gibt es nicht. Früher bestand Einig-keit, dass der bloße Umstand des Eigentums an den Grundstück, von dem die Störung aus-geht, für eine Zurechnung nicht ausreicht. Die Beeinträchtigung musste wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen. Inzwischen beantwortet die höchstrichterliche Rechtsprechung die Frage der Störereigenschaft danach, ob es Sachgründe dafür gibt, die Verantwortung dem Eigentümer des Grundstücks aufzuerlegen, von dem die Beeinträchti-gung ausgeht. Der Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung richtet sich damit zunächst gegen denjenigen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, unmittelbar verursacht hat (unmittelbarer Störer). Verantwortlich ist aber auch derjenige, der unmittelbare Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen Dritten oder durch Naturkräfte verursacht hat (mittelbarer Störer). Die Störung kann durch die Tätig-keit oder durch die Untätigkeit des Nachbarn hervorgerufen werden. Mittelbarer Störer ist zum Beispiel der Eigentümer eines das Nachbargrundstück durch seine Wurzeln störenden Baums oder von lärmenden Fröschen besiedelten Teichs. Nicht als Störer gilt aber wer Eigen-tümer eines Grundstücks, von dem Oberflächenwasser abfließt oder der Eigentümer eines Baums, den der Wind hat auf das Nachbargrundstück stürzen lassen. Hier stellt die höchst-richterliche Rechtsprechung darauf ab, dass sich bei solchen Geschehnissen ein allgemeines Lebensrisiko realisiert und bringt dadurch einen wertenden Aspekt in die Frage des Störerbeg-riffs ein. Störer sind hier letztlich die Naturkräfte, so dass der Nachbar nicht zur Verantwor-tung gezogen werden kann, wenn er nicht beispielsweise dem Windbruch dadurch Vorschub geleistet hat, dass er den umgestürzten Baum hat fallen lassen. Der Nachbar wird demnach zum Störer, wenn er durch eigene Handlungen objektiv eine konkrete Gefahrenlage geschaf-fen hat, die sich später verwirklicht, obgleich der Nachbar aus dem sogenannten nachbarli-chen Gemeinschaftsverhältnis eine Verpflichtung zur Verhinderung möglicher Beeinträchti-gungen gehabt hätte. Ob eine solche Sicherungspflicht besteht, ist danach zu beurteilen, ob sich die Art der Nutzung des Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält, auch wenn hierdurch nachteilige Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen können. Von Bedeutung sind außerdem die Wesentlichkeit möglicher Beeinträchtigungen, die Ortsüblichkeit und Zumutbarkeit von Vorkehrungen gegen mögliche Störungen. Befallen beispielsweise Schädlinge das Nachbargrundstück, so wird der Nachbar von dessen Grund-stück aus die Schädlinge ausgingen, in der Regel nicht als Störer qualifiziert, weil diesem keine besondere Pflicht zum vorbeugenden Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln trifft. Erst wenn für den Nachbarn die Gefahr des aus- und übertretens von Schädlingen erkennbar wird, muss dieser handeln und wird anderenfalls zum nachbarrechtlichen Störer.



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Aus dem gleichen Grund entsteht die Pflicht zur Sicherung vor dem umstürzen eines Baumes auf das Nachbargrundstück erst in dem Augenblick, indem eine Gefährdung objektiv konkret erkennbar wird. Störer ist daher auch, wer einen Baum unterhält, der allein in Folge seines Alters umzufallen droht oder erkennbare Zeichen fehlender Standfestigkeit aufweist. Der Ei-gentümer eines solchen Baumes, der für den Nachbar eine Gefahr darstellen könnte, ist ver-pflichtet, in angemessenen Abständen den Baum auf Krankheitsbefall zu überwachen und solche Pflegemaßnahmen, die für das Beibehalten der Standfestigkeit notwendig sind. Häu-figkeit und Umfang der Baumkontrollen sind von dem Alter und Zustand des Baums sowie von seinem Standort abhängig. Werden dabei Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen (trockenes Laub, dürre Äste, Todholz und anderes) ist eine eingehende Untersuchung geboten, deren Unterlassung zur Verschuldenshaf-tung führt. Der Eigentümer eines Baumes kann schließlich auch verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass abfallendes Laub oder Nadeln das Nachbargrundstück nicht wesentlich beein-trächtigen. Schließlich kann der Nachbar auch für technisches Versagen auf seinem Grund-stück verantwortlich sein. Die Frage der Haftung beurteilt sich wiederum nach den Siche-rungspflichten aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis.

2. Beseitigungspflicht und Schadensersatz:

Geht von dem Nachbargrundstück eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung aus, so umfasst der gegen den Grundstückseigentümer als Störer gerichtete Beseitigungs- und Unterlassungs-anspruch nicht nur die isolierte Beseitigung der Störungsquelle, sondern auch die anschlie-ßende Wiederherstellung des in seiner Benutzbarkeit beeinträchtigten Grundstückszustands. Deswegen ist der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus Baumwurzeln auf dem Nachbar-grundstück Abwasserleitungen oder die Bodenoberfläche (z.B. Tennisplatzbelag oder Beton-platten) zerstört haben, nicht nur zur Beseitigung des Wurzelwerks verpflichtet, sondern auch zur Reparatur und Neuverlegung der zerstörten Leitungen bzw. Wiederherstellung der Ober-fläche. Ist der Boden durch eingedrungene Stoffe (z.B. Öl) verunreinigt, kann der gestörte Nachbar nicht nur die – technisch isoliert nicht durchführbare – Entfernung der Schadstoffe sondern auch den Aushub und die entsprechenden Entsorgung des gesamten kontaminierten Bodens verlangen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Einbringung eines neuen sau-beren Bodens, denn der Störer hat alles störungsbeseitigende Erforderliche auf eigene Kosten vorzunehmen. Dabei ist zu unterscheiden: Die Wiederherstellung der tatsächlichen Benutz-barkeit hat nicht die Folgen der Eigentumsstörung im Blick, sondern die sich aus der Pflicht zur „restlosen“ Beseitigung der Störungsquelle ergebende Bereinigung der Beseitigungsfol-gen. Es geht also nicht um den Ersatz des durch die Störung verursachten Substanzschadens, sondern um die Beseitigung der aus der Störungsbeseitigung verbliebenen Beeinträchtigung. Beides lässt sich selbstverständlich nicht immer völlig trennen, denn die Verpflichtung zur „spurenlosen“ Beseitigung der tatsächlichen Störungsquelle beinhaltet regelmäßig auch die Verpflichtung zur Durchführung der Reparatur der entstandenen Schäden. Nach dem Gesetz handelt es sich dabei aber nicht um einen Schadensersatz – sondern um einen Beseitigungsan-spruch.







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3. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch:

Kern der Haftung, die den Nachbarn als Störer unabhängig von seinem etwaigen Verschulden trifft, ist der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch. Dieser gewährt einen Ausgleich dafür, dass der Nachbar die Zuführung von sogenannten Imponderabilien (z.B. Lärm, Erschütterung oder Luftverunreinigung) und ähnliche Einwirkungen (z.B. Bienenflug, Staub, Laub, Nadel, Blüten und anderes) nicht abwehren, sofern die Beeinträchtigung wesentlich ist, auf eine orts-übliche Nutzung des anderen Grundstücks zurückgeht und nicht durch technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann. Voraussetzung ist eine wesentliche Beeinträchtigung. Eine solche liegt in der Regel nicht vor, wenn gesetzliche Grenz- oder Richtwerte vorhanden und eingehalten sind. Es ist daher auf den Einzelfall abzu-stimmen, dass beispielsweise im Fall von Geräuschimmissionen im Einzelfall darauf abge-stellt werden muss, um was für eine Art von Lärm es sich handelt, ob dieser Lärm regelmäßig auftritt, wie häufig und wann er auftritt. Werden vorhandene Grenz- oder Richtwerte unter-schritten war meist zunächst davon auszugehen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung vor-liegt. Der Störer müsste die Unwesentlichkeit erst beweisen. In welchem Umfang Lärmbeein-trächtigungen, die die Richtwerte überschreiten, noch als unwesentlich angesehen werden, ist daher wiederum eine Frage des Einzelfalls. So sind für den Lärm einer Openair-Veranstaltung zum Beispiel von Bedeutung deren Häufigkeit und die Anzahl vergleichbarer Veranstaltungen im Jahr, ihre historische, kulturelle oder kommunale Bedeutung einer Gemeinde, Ablauf, Zeit und Lautstärke des Ereignisses, die Zweckbestimmung des Grundstücks auf dem die Veran-staltung stattfindet, sowie die Möglichkeit, die Veranstaltung an einem anderen Ort abzuhal-ten. Deshalb kann der die Richtwerte übersteigende Geräuschpegel eines Rockkonzerts noch in einem bestimmten zeitlichen Rahmen unwesentlich sein.

4. Ortsübliche Benutzung des störenden Grundstücks:

Hinzunehmen aber auszugleichen ist eine wesentliche Beeinträchtigung nur dann, wenn sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks entsteht. Dies ist der Fall, wenn in der Umgebung eine Mehrzahl von Grundstücken nach Art und Umfang einigermaßen gleich genutzt wird. Entscheidend ist wiederum der Einzelfall, insbesondere ob eine gleichartige Nutzung einer Mehrheit von Grundstücken der selben örtlichen Lage oder des gesamten Ge-meindegebiets gleichartige Störungen hervorbringt. Unter Umständen kann sogar ein einzel-nes Unternehmen einen gebietsprägenden Charakter aufweisen, so z.B. eine Erzgrube oder ein Flughafen. Liegt hierfür eine Baugenehmigung vor, die sich auf einen rechtswirksamen Be-bauungsplan stützt und eine nachprüfbare und zutreffende Immissionsprognose beinhaltet, spricht die grundsätzlich für eine konkrete Ortsüblichkeit, wenn was öffentlich – rechtlich genehmigungsfähig ist, ist in der Regel auch ortüblich. Eine fehlende Baugenehmigung indi-ziert aber umgekehrt nicht zwangläufig die Ortsunüblichkeit. Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an, selbst wenn diese erheblich von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung abweichen.







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5. Bereits vorhandene Beeinträchtigungen:

Wer sich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Störungsquelle in der Nähe ansiedelt, für den Immissionen, welche die zulässigen Richtwerte nicht überschrei-ten, im allgemeinen nicht als wesentlich gelten. Dies folgt aus dem das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis prägende Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme, findet hierin aber auch gleichzeitig seine Begrenzung. Die gebotene Rücksichtnahme auf eine bereits vor-handene rechtmäßige Grundstücksnutzung endet dort, wo sie nicht mehr zumutbar ist. So darf auch bei einer Vorbelastung die Beeinträchtigung nicht den Grad einer Gesundheitsgefähr-dung erreichen. Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ergibt sich, das beispiels-weise der Bauherr einer großen Wohnungsanlage bei deren Erbauung alles zumutbare veran-lassen muss, um die Auswirkungen einer auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Störungs-quelle zu minimieren. Umgekehrt muss der Eigentümer des Nachbargrundstücks als Störer seinerseits Rücksicht nehmen und geeignete Vorkehrungen treffen, um verbleibende unzu-mutbare Einwirkungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

6. Erweiterung der Ausgleichspflicht auf andere Duldungsgründe:

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch dann verneint, wenn die störenden Einwirkungen der Erfüllung von Aufgaben dienen, die im allgemeinen Interesse liegen oder von öffentlich rechtlichen Trägern oder unmittelbar dem öffentlichen Interesse verpflichteten gemeinwichtigen Einrichtungen ausgehen (z.B. Eisen-bahn). Voraussetzung ist, dass die Beeinträchtigungen noch hinnehmbar sind und durch Aus-gleichsleistungen einigermaßen kompensiert werden können. Eine Duldungspflicht aus öffentlichen Interesse kann sich darüber hinaus aus natur – und artenschutzrechtlichen Vor-schriften ergeben. Darf der Nachbar eine Einwirkung auf sein Grundstück nicht abwehren, weil dem Störer die zur Beseitigung erforderliche öffentlich rechtliche Genehmigung versagt worden ist oder zu versagen wäre, muss der Nachbar die Störung dulden, kann hierfür aber einen Ausgleich in Geld verlangen.

Ausgleichspflichtig sind nicht nur die im Gesetz genannten Einwirkungen, sondern auch Be-einträchtigungen anderer Art. Nicht erfasst werden aber immaterielle oder negative Einwir-kungen. Handlungen auf dem eigenen Grundstück, die nur das ehstetische oder sittliche Emp-finden des Nachbarn verletzen oder den Verkehrswert des Nachbargrundstücks mindern, sind nicht abwehrbar, solange sich der Eigentümer in den räumlichen Grenzen des eigenen Grund-stücks hält. Eine Ausnahme hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Hochhausbaus gemacht. Den Erbauer des Hochhauses hat er aus Gründen des nachbarschaftlichen Gemein-schaftsverhältnisses dazu verpflichtet, dem durch den Bau von Funk- und Fernsehempfang abgeschirmten Nachbarn die Errichtung seiner eigenen Antenne auf dem Hochhaus oder wahlweise an die Hochhausantenne selbst zu gestatten. Aus dem gleichen Grunde hatte man einem Winzer einen Ausgleichsanspruch gegen den Bauherrn eines Bundesbahntunnels ge-währt, weil die Errichtung eines Damms den Abfluss kalter Luft von dem Weinberg verhin-dert hatte und die Rebstöcke erfroren waren. Hierbei handelt es sich aber um Ausnahmefälle. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Eigentumsfreiheit dessen Nachbarn solange nicht eingeschränkt werden darf, solange die Grenze zum Nachbarn nicht überschritten wird. Im Ergebnis muss aber sicher gestellt sein, dass – aufgrund des nachbarschaftlichen Rück-sichtnamegebots – die freie Nutzung des Eigentums nicht zu einer unzumutbaren Beeinträch-tigung des Nachbargrundstücks führt. Eigentum verpflichtet.

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Gehen unzumutbare Beeinträchtigungen von einem Grundstück aus, braucht sie der Nachbar nicht, jedenfalls aber nicht entschädigungslos hinzunehmen. Sind die Beeinträchtigungen un-zumutbar, steht dem Nachbarn ein weitgehender Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, zumindest aber ein entsprechender Ausgleichsanspruch zu.