Der BWE informiert / BWE-Wissensdatenbank / Themen EFGH / Ehegattentestament bei der Scheidung

Ehegattentestament bei der Scheidung

Durch ein gemeinschaftliches Testament wollen Ehepaare festlegen, dass der überlebende Ehepartner gesichert und das in die Ehe eingebrachte oder gemeinsam angeschaffte Vermögen nach dem Tod des letztversterbenden Ehepartners den Abkömmlingen oder der eigenen Familie zugute kommt. Dabei vergessen sie manchmal, dass eine Ehe nicht nur durch den Tod, sondern auch durch Scheidung aufgelöst werden kann. Für diesen Fall muss eine entsprechende Vorsorge im Ehegattentestament getroffen werden.

1. Das gemeinschaftliche Testament:
Es kann nur von Ehegatten nach § 2265 BGB und von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nach § 10 Abs. 4 LPartG abgeschlossen werden.
Wie ein Einzeltestament kann ein gemeinsames Testament nur persönlich (§ 2064 BGB) und eigenhändig (§ 2247 BGB) errichtet werden. Es genügt, wenn einer der Ehegatten das Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt und der Ehegatte oder Lebenspartner eigenhändig mit unterzeichnet.
Unterschreibt der zweite Ehegatte nicht, liegt nur ein Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments vor. Da es aber von dem ersten Ehegatten eigenhändig geschrieben und unterschrieben wurde, kann der Entwurf unter Umständen in ein wirksames Einzeltestament umgedeutet werden, wenn dem Willen des ersten Ehegatten zu entnehmen ist, dass das Testament auch unabhängig von dem Beitritt des anderen gelten soll.
Bei wechselbezüglichen Verfügungen oder bei der Einsetzung eines Schlusserben ist dies regelmäßig nicht möglich.
Hat ein unverheiratetes Paar in Unkenntnis der Formvorschriften ein „gemeinschaftliches“ Testament erstellt, gilt das Gleiche wie beim vom zweiten Ehepartner nicht mit unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments.

2. Berliner Testament:
Grundsätzlich können Eheleute und eingetragene Lebenspartner im gemeinschaftlichen Testament all das regeln, was sonst in einem Einzeltestament steht.
Ein sogenanntes Berliner Testament liegt vor, wenn sich die Ehegatten nach § 2269 BGB gegenseitig als Erben einsetzen und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, meist an die Abkömmlinge.
Hier sind drei Möglichkeiten denkbar.

a) Vor- und Nacherbfolge:
Ein Ehegatte setzt den anderen als seinen Vorerben ein, einen Dritten zum Nacherben und gleichzeitig zum Schlusserben. Beim ersten Erbfall bleibt der überlebende Ehegatte weiterhin Inhaber seines eigenen Vermögens und darf über das Vermögen des verstorbenen Ehegatten im Rahmen gesetzlich bestimmter Einschränkungen verfügen, von denen er aber auch im Rahmen des gemeinschaftlichen Testaments zum Teil befreit werden kann, §§ 2112 und 2136 f BGB.
Stirbt dann auch der zweite Ehegatte, tritt der sogenannte Nacherbfall ein. Dann erhält der Dritte den Nachlass des Erstverstorbenen als dessen Nacherbe und den des Überlebenden als Vollerbe.



- 2 -

Vollerbschaft:
b) Die Ehegatten können sich auch gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll.
Im Unterschied zur Regelung mit Vor- und Nacherbfolge wird hier der überlebende Ehegatte Vollerbe des Verstorbenen. Das gesamte Ehegattenvermögen befindet sich dann in einer Hand. Zu Lebzeiten kann der überlebende Ehegatte auch frei – anders als der Vorerbe – über dieses Vermögen verfügen.
Der im gemeinsamen Testament bedachte Dritte ist Schlusserbe (typischer Fall des sogenannten Berliner Testaments).

c) Vollerbschaft und Nießbrauch:
Meist aus steuerlichen Gründen können die Ehegatten auch den Weg wählen, dass der Dritte bereits als Vollerbe des Erstversterbenden berufen wird, der Überlebende aber einen Nießbrauch am Nachlass über ein Vermächtnis erhält.

3. Scheidung der Ehegatten oder Lebenspartner bei einem gemeinschaftlichen
Testament:
Einer Entscheidung des BGH vom 07.07.2004 lag folgender Fall zugrunde:
Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem die Eheleute als befreite Vorerben und die gemeinsame Tochter als Nacherbin eingesetzt war. Die Ehe wurde geschieden. Anschließend errichtete die Erblasserin ein weiteres einseitiges Testament, in dem sie ihren zweiten Ehemann zum Vorerben und die Tochter aus erster Ehe nach wie vor als Nacherbin einsetzte. Nach dem Tod ihrer Mutter ist die Nacherbin der Meinung, das gegenseitige Testament ihrer Eltern sei nach wie vor gültig. Da ihr Vater schon verstorben sei, sei sie sofort Vollerbin geworden.
Der BGH gab ihr Recht, er verwies auf § 2268 Abs. 2 BGB. Danach bleiben wechselbezügliche Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament auch dann wirksam, wenn die Ehe aufgelöst ist und wenn anzunehmen ist, das diese Konsequenz auch für den Fall der Eheauflösung gewollt war.
Nach § 2077 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB kommt es nicht darauf an, ob der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr nur zugestimmt hat. Hier bestimmt § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass durch ein späteres einseitiges Testament frühere gemeinsame wechselbezügliche Verfügungen nicht aufgehoben werden können.
Diese Entscheidung des BGH findet zwar in der Rechtsprechung Zustimmung, es gibt aber in der Literatur abweichende Ansichten.
Diese werden unter anderem damit begründet, dass mit der Ehescheidung eine völlig neue Situation eintrete und grundsätzlich die Wechselbezüglichkeit von Verfügungen, die während einer intakten Ehe im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments getroffen worden sind, nicht mehr gewünscht würden. Nur in Ausnahmefällen würden gemeinsam Testierende nach der Scheidung die Fortgeltung wechselbezüglicher Verfügungen über Vor- und Nacherbschaft bzw. ausgesprochener Vermächtnisse wünschen.

Fazit:
Ehegatten, die ein gemeinschaftliches Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen errichten wollen, sollten eindeutige Formulierungen für den Fall der Auflösung der Ehe wählen. Es sollte klargestellt werden, dass für den Fall der Scheidung bzw. eines gestellten Scheidungsantrags das gesamte Testament unwirksam wird. Die Ehegatten können aber bestimmen, dass für den Fall der Scheidung sämtliche getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen im vollen Umfang aufrecht erhalten bleiben. In diesem Fall nehmen sie sich aber die Möglichkeit, nach einer Scheidung durch ein Einzeltestament neue Regelungen zu treffen.