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Erbschaft – Anfall und Ausschlagung durch den Erben

Jeder Todesfall zieht auch einen Erbfall nach sich. Kein Mensch kann verhindern, dass er im Fall seines Todes beerbt wird. Errichtet er kein Testament oder hat nicht durch einen Erbvertrag zu Lebzeiten alles geregelt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Gibt es keinen Ehegatten, einen eingetragenen Lebenspartner oder Verwandte, so erbt der Fiskus, also das Bundesland in dem der Verstorbene gelebt hat. Bei Ausländern gilt deren Heimatrecht.
Annahme der Erbschaft
Der - testamentarische oder gesetzliche - Erbe kann die Erbschaft ausdrücklich annehmen. Eine solche Erklärung bedarf keiner bestimmten Form und kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Dies kann in der Beantragung eines Erbscheins liegen oder auch darin, dass der Erbe ein Grundstück aus dem Nachlass über einen Makler zum Verkauf anbietet.
Ausschlagung der Erbschaft
Wer die Erbschaft ausdrücklich oder stillschweigend angenommen hat, kann sie nicht mehr ausschlagen. Der als gesetzlicher Erbe berufene Fiskus hat kein Ausschlagungsrecht.
Ausschlagungsfrist: Sie beträgt 6 Wochen und beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe vom Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt, beim Testament nicht vor dessen Eröffnung. Bei einem Auslandswohnsitz verlängert sich die Frist auf 6 Monate.
Form der Ausschlagung: Sie kann nur durch Niederschrift gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form (schriftlich, vom Erklärenden unterschrieben und von einem Notar beglaubigt) erklärt werden.hn
Die Frist beginnt nicht vor dem Eintritt des Erbfalls. Die Ausschlagung kann nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Vererbt und auch angenommen werden kann immer nur das Vermögen des Erblassers als Ganzes (Gesamtrechtsnachfolge).
Wird die Erbschaft ausgeschlagen, fällt sie demjenigen zu, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Schlägt also der Sohn aus, erbt der Enkel.



Anfechtung der Annahme- oder Ausschlagungserklärung:
Beruft sich der Anfechtende auf widerrechtliche Drohung, beginnt der Zeitpunkt mit dem Ende der Zwangslage, in den übrigen Fällen (Täuschung und Irrtum) mit dem Zeitpunkt, in welchem er von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
Die Anfechtungserklärung muss wie die Ausschlagung zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form aufgegeben werden.
Rechtsfolgen der jeweiligen Erklärung:
- Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung.
- Die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme.
Gründe für eine Ausschlagung:
Sie sind vielfältig.
Aufgrund der geltenden Gesamtrechtsnachfolge können von dem oder den Erben immer nur Aktiva und Passiva des Nachlasses gemeinsam übernommen werden. Bei einem überschuldeten Nachlass macht es für den Erben wenig Sinn, das Erbe anzunehmen. Er muss dann aber aktiv werden und innerhalb der 6-Wochen-Frist ausschlagen, damit nicht seine Erbenstellung begründet wird und ihm allenfalls noch die Möglichkeit einer Anfechtung wegen Drohung, Täuschung oder Irrtum verbleibt.
Die Ausschlagung kann auch aus taktischen Gründen erfolgen. Hatte der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod einen wesentlichen Vermögensvorteil einem Dritten geschenkt, so kann der Pflichtteilberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
Beispiel:
Das Nachlassvermögen des im Jahr 2006 verstorbenen Erblassers beläuft sicht – bereinigt um die Passiva – auf € 100.000,-. Im Jahr 1998 hat der Erblasser seiner Geliebten ein Haus-gründstück im Wert von € 500.000,- geschenkt. Der Sohn als gesetzlicher Alleinerbe würde bei der Annahme des Erbes € 100.000,- erhalten. Schlägt er sein Erbe aus und nimmt den Pflichtteil, werden die 500.000,- € bei der Berechnung des Erbes hinzugerechnet, so dass sich der Nachlass insoweit mit € 600.000,- darstellt. Als Pflichtteilberechtigter hat dann der Sohn Anspruch auf Zahlung von € 300.000,- gegen den/die anderen Erben.
Fazit:
Für die Erben bleibt also beim Eintritt des Erbfalls nicht viel Zeit, sich zu entscheiden ob die Erbschaft angenommen wird. Die Entscheidung will wohl überlegt sein. Es sind wirtschaftliche, aber auch rechtliche und steuerliche Überlegungen anzustellen. Auf eine entsprechende fachliche Beratung – wohl dem der Mitglied beim BWE ist – sollte nicht verzichtet werden.