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Erhöhung der Gaspreise – gerechtfertigt?

Die Tageszeitungen sind voll davon, die Verbraucher sind verunsichert – dürfen die Verso-gungsunternehmen die Gaspreise anheben und kann man sich – wenn ja, wie – dagegen wehren?

1. Vorbemerkung:
Grundsätzlich gilt, dass Versorgungsunternehmen wie Heizenergieträger, die Gas, Strom,
Öl oder Fernwärme liefern, berechtigt sind ihre Preise zu erhöhen. Dies gilt jedoch nur
insoweit, als sie den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. Steht bei einem
Lieferungsvertrag einer Partei wie z.B. dem Gaslieferanten ein solches Recht zu, ist er
nach § 315 Abs. 1 BGB der sogenannten Billigkeitskontrolle unterworfen. Der Verbraucher
als typischer Weise sozial Schwächerer soll vor dem Missbrauch der Gestaltungsmacht
geschützt werden, wie sie insbesondere bei Monopolisten vorliegt.
Für den einzelnen Gasabnehmer ergibt sich hieraus die Schwierigkeit nachzuprüfen, was
noch „billig“ ist und ggf. auch darzustellen, warum eine Erhöhung des Gaspreises schon
„unbillig“ ist. In diesem Fall wäre sie für den Kunden nämlich bereits unwirksam. Er müsste
weiterhin nur den alten bisher geschuldeten Gaspreis bezahlen.
Der Münchner Merkur bezieht sich in seiner Ausgabe vom 18.08.2005 auf eine Auskunft
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Danach ist der Einfuhrpreis für
Erdgas zwischen Februar 2004 und März 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent
gestiegen, nämlich von 1,19 auf 1,27 pro Ct/kWh. Gleichzeitig seien aber die Gaspreise
für die Haushalte um 0,46 Ct/kWh gestiegen, also rund um ein sechsfaches des Import-
preises.

2. Wegweisende gerichtliche Entscheidung:

Das Amtsgericht Heilbronn hat sich in seinem Urteil vom 15.04.2005 auf den Standpunkt
gestellt, dass die Erhöhung der Gastarife ungültig und damit unwirksam sind und sich mit
den Argumenten des beklagten Versorgungsunternehmens auseinandergesetzt.

a) Der Gasversorger unterliege der Billigkeitskontrolle des § 315 BGB wie jedes Unternehmen,
dass seine Tarife im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses im
Rahmen der Daseinsvorsorge anbiete. Dies gelte insbesondere bei den Verhältnis zwischen
Energieversorgungsunternehmen und Verbraucher.
Dabei käme es auch nicht darauf an, ob der Verbrauch
er zwischen verschiedenen Heizenergie-
trägern wählen könne. Wenn er nämlich die Gaspreise nicht akzeptieren wolle, müsse er auf
eine andere Energie, z.B. Öl oder Strom, umsteigen.

b) Der Gasanbieter könnte sich auch nicht auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) stützen mit der Behauptung, die Vorschriften des GWB gingen als Spezialregelung der
Billigkeitskontrolle des § 315 vor. Durch das kartellrechtliche Missbrauchs- und Diskriminie-
rungsverbot sollen nur die Nachteile ausgeglichen werden, die sich aus einem fehlenden
Wettbewerb ergeben würden. Die Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB soll jedoch die einer
Vertragspartei faktisch zustehende Rechtsmacht (Monopolstellung) eingrenzen.














c) Der Gaslieferant könne sich auch nicht darauf stützen, dass Gaspreise wegen des Wettbe-
werbs mit dem Heizöl einen Marktpreis darstellen, während der Strompreis ein reiner Kosten-
preis sei. Auch beim Gaspreis entspreche der Verkaufpreis nicht dem Einkaufspreis, vielmehr
kämen weitere Kosten wie Versorgungseinrichtungen und Personal hinzu. Es gäbe also auch
beim Gaspreis einen unternehmerischen Spielraum bei der Preiskalkulation. Eine Billigkeits-
prüfung sei aber vor allem deshalb veranlasst, da es sich bei dem Vertragsverhältnis zwi-
schen Gaslieferant und Verbraucher um ein Privatrechtsverhältnis handelt, dass auch der
Kontrolle der ordentlichen Gerichte unterliege. Es gelte vor allem der Grundsatz der Vertrags-
treue, die jeweiligen Parteien seinen an die vertraglichen Vereinbarungen gebunden. Deshalb
sei eine einseitige Preiserhöhung, also das Diktat eines neuen Preises, auf jeden Fall an
§ 315 Abs. 3 BGB messbar und damit gerichtlich überprüfbar.

d) Es könne dem Verbraucher im Rahmen eines Rechtsstreits nicht abverlangt werden,
substantiert darzulegen, warum die Preisgestaltung des Gaslieferers unbillig sei. Der Gas-
kunde stehe ausserhalb des von ihm darzulegenden Geschehenablaufs und habe keine
nähere Kenntnis von maßgeblichen Tatsachen. Deshalb müsse zuerst der Gaslieferant den
notwendigen Tatsachenstoff in Form einer ansatzweisen Darlegung seiner Kalkulation liefern.
Erst dann könne er vom Kunden einen schlüssigen Vortrag dahingehend erwarten, warum
der Gaspreis nicht angemessen sei. Darlegungs- und Beweislast läge also zuerst einmal beim
Lieferanten.

e) Eine einseitige Preisbestimmung sei grundsätzlich nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs nur dann als billig anzusehen, wenn es im Rahmen des Marktüblichen geschehe.
Dabei sei vor allem der Grundsatz zu beachten, dass die Energieversorgung – unter Berück-
sichtigung von Sicherheit und Umweltfreundlichkeit – nach § 1 Energiewirtschaftsgesetz so
preisgünstig wie möglich – gestaltet werden müssen. Der Energiepreis habe sich an den Kos-
ten für die Belieferung auszurichten, dem Energieversorger stehe aber auch ein Gewinn zu,
z.B. zur Bildung von Rücklagen und zur Finanzierung von Investitionen.
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Es sei nicht nachvollziehbar, warum nicht beim Gaspreis eine Marktorientierung, ausgerichtet
an Kosten und Gewinn, vorliege.
Auch Gasversorger müssten allgemein gültige Tarife aufstellen, die es ermöglichen, die
Preisgestaltung zu überprüfen, damit dem einzelnen Energieabnehmer auch Einzelfallgerech-
tigkeit widerfahren könne.

f) Im Ergebnis sei festzuhalten:

Der Energieversorger müsse vortragen, inwieweit der geforderte Gaspreis zu Deckung der
Kosten der Lieferung und zur Erzielung eines im vertretbaren Rahmen liegenden Gewinns
diene. Dies sei nur durch Offenlegung der Kosten- und Gewinnkalkulation möglich. Zur
Offenlegung sei der Gaslieferant auch verpflichtet, da er sich auf der anderen Seite auch bei
einer Preiserhöhung auf sein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht berufe. Auch sei mit der
Offenlegung der Preiskalkulation keinesfalls eine unzulässige Offenbarung von Geschäfts-
geheimnissen verbunden. Wenn nicht einmal ansatzweise die Preiskalkulation dargestellt
wird, kann weder der Kunde noch das angerufene Gericht beurteilen, inwieweit schützens-
werte Geschäftsgeheimnisse betroffen worden wären.
Da der Energieversorger den Billigkeitsnachweis nicht geführt habe, müsse die vorgenom-
mene Preisbestimmung als unbillig und damit unwirksam betrachtet werden.


3. Resümee:

Aus den Empfehlungen der Verbraucherverbände und auch aus der Entscheidung des Amtsge-richts Heilbronn ergibt sich nicht, dass die Erhöhung der Gaspreise insgesamt nicht gerechtfer-tigt ist. Das Amtsgericht hat die Erhöhung der Gastarife als unbillig und damit unwirksam be-zeichnet, weil sich der Gaslieferant geweigert hat, seine Kosten- und Gewinnkalkulation auch nur ansatzweise offenzulegen. Das Gericht hat die Flucht des Gaslieferanten in die Behauptung, er wolle keine Geschäftsgeheimnisse bekannt geben, nicht akzeptiert. Es kann aber nicht aus-geschlossen werden, dass bei entsprechender Offenlegung der Kalkulation eine Gaspreiserhö-hung sich als für den Kunden transparent erweist und damit ganz oder teilweise gerechtfertigt ist.

4. Wie soll sich der Verbraucher bei einer Gaspreiserhöhung verhalten?

a) Kommentarlose Zahlung:

Damit geht der Verbraucher dem Streit aus dem Weg, kann aber auch später, wenn sich her-
ausstellen sollte, dass die Preiserhöhung nicht gerechtfertigt war, keine Rückzahlung verlangen.
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b) Zahlung des erhöhten Betrages in voller Höhe, aber unter Vorbehalt:

In diesem Fall wird die erhöhte Gasrechung voll bezahlt, der Kunde behält sich jedoch vor, die
Erhöhung ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht
gerechtfertigt war. Ergibt sich also in einem Gerichtsverfahren mit einem anderen Gaskunden
oder in einem Musterprozess, dass die Preiserhöhung nicht oder nicht in vollem Umfang
gerechtfertigt war, kann der Kunde unter Hinweis auf seinen Vorbehalt Rückzahlung verlangen.
Dieses Vorgehen empfiehlt sich nicht nur Selbstnutzern, sondern auch Vermietern gegenüber
ihren Mietern und Hausverwaltern im Verhältnis gegenüber den einzelnen Wohnungseigen-
tümern.
Bei der Zahlung unter Vorbehalt wird ein Rechtstreit vermieden, weil der Gaslieferant sein Geld
in voller Höhe erhält. Stellt sich die Unbilligkeit der Erhöhung nachträglich heraus, hat der
zahlende Kunde lediglich den Zinsverlust, kann aber sein Geld zurückverlangen.

c) Zahlung der Gasrechnung ohne Erhöhung:

Gestützt auf den Grundsatz der Vertragstreue lehnt der Gaskunde eine einseitige Preiserhöhung
ab. Er zahlt den bisher geschuldeten Preis.
Tut er dies ohne jeden weiteren Hinweis, muss er mit einem gerichtlichen Mahnverfahren oder
einer Klage seitens des Gasversorgungsunternehmens rechnen. Deshalb macht es Sinn, in
diesem Fall in einem Begleitschreiben darauf hinzuweisen, dass er solange nur den alten Preis
bezahlen wird, bis durch das Gasunternehmen nachgewiesen oder durch eine rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung festgestellt ist, dass die Gaserhöhung gerechtfertigt ist. In diesem
Fall wird das Gasversorgungsunternehmen möglicherweise auf rechtliche Schritte verzichten und
zumindest abwarten. Die Verjährung der geforderten Erhöhung tritt erst nach drei Jahren ein,
beginnend am Ende des Jahres, in dem die erhöhte Rechung fällig war.

d) Gerichtliche Auseinandersetzung:

In den Fällen b) und c) kann der Gaslieferant den Kunden verklagen, entweder die
Zahlung ohne Vorbehalt zu leisten (b) oder die abgelehnte Erhöhungszahlung (c) vorzunehmen.
Es ist möglich, dass zumindest nach offengelegter Kalkulation seitens des Gas-
lieferanten ein Teil der Erhöhung als gerechtfertigt betrachtet wird und auch der verklagte Gas-
kunde anteilig die Gerichtskosten zu tragen hat.
Bedenken, dass der Gasversorger ihn den „Gashahn abdreht“, wenn die Erhöhung nicht be-
zahlt wird, braucht der Gaskunde nicht zu haben. Ein „Ausfrieren“ des Kunden wäre nur als ulti-
ma ratio, also als letzte Möglichkeit zur Durchsetzung der Rechte des Gasunternehmens möglich.

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Nachdem der Kunde aber auch auf Zahlung verklagt werden kann, ist das Gaslieferungsunter-
nehmen auf diese Zahlungsklage verwiesen und darf nicht die Gaszufuhr insgesamt unterbinden.
Anderenfalls könnte der Gaskunde innerhalb weniger Tage durch eine beim zuständi-
gem Amtsgericht erwirkte einstweilige Verfügung die Gaszufuhr wieder herstellen lassen.