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Bestehende Nutzungsregelungen - Gemeinschaftsordnung der neuen WEG

Bei Mietshäusern gibt es regelmäßig feste Hausordnung, vor allem im Bereich der Reinigung der Gemeinschaftsräume und der Verkehrssicherungspflicht. Oft wird im Rahmen der Umwandlung in Wohnungseigentum neben einer Hausverwaltung auch ein Hausmeister angestellt, der gerade diese Arbeiten übernehmen soll. Oft sind in alten Hausordnungen auch Regelungen bezüglich mit Lärm verbundener Hausarbeiten und Musikausübung vorhanden. Bei der Erstellung einer Gebrauchs- und Nutzungsregelung sind diese Hausordnungen daher zu beachten, da sie ja Bestandteile der jeweiligen Mietverträge sind. Auch sollten sich solche Regelungen an inzwischen möglicherweise geänderten Verordnungen der jeweiligen Kommune orientieren und die dort vorgegebenen Ruhezeiten vor allem beachten. Gerade bei wesentlichen Punkte sollte eine spätere Hausordnung und der Gemeinschaftsordnung sich an der bisherigen orientieren. Umgekehrt sollten auch Sondereigentümer bei einer Neuvermietung daran denken, nicht irgendeine Hausordnung eines Formularmietvertrages - oft ungelesen - zum Bestandteil des Mietvertrages zu machen, sondern bestehende Hausordnungen bewußt in den Mietvertrag mit aufzunehmen oder zumindest keine widersprüchliche. Anderenfalls besteht das rechtliche Problem, daß der Mieter an die mietvertragliche Hausordnung gebunden ist, der Wohnungseigentümer an die der Gemeinschaft und sich daraus z.B. unterschiedliche Ruhezeiten (Musizieren) ergeben könnten.