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Grenzeinrichtungen

Der Grenzbaum

Streitigkeiten zwischen Grundstücksnachbarn entstehen häufig, wenn ein Baum oder auch eine Hecke oder ein Strauch auf der Grundstücksgrenze stehen. Dabei ist unerheblich, wo sich das Wurzelwerk befindet, es kommt vielmehr nur darauf an, daß da, wo der Baum aus der Erde tritt, er von der Grenze durchschnitten wird, wobei dies nicht unbedingt in der Mitte sein muß.

Wem gehört das Holz des Baumes und seine Früchte?

Soweit Früchte, wie z.B. bei einem Obstbaum, herabfallen, gehören sie demjenigen, auf dessen Grundstück sie zu liegen kommen. Das Pflücken der Früchte ist jedem Eigentümer auf seiner Seite gestattet. Wird der Baum gefällt, so gehört jedem Nachbarn der Teil des Baumes, der auf seinem Grundstück steht, die noch auf dem Baum befindlichen Früchte gehören beiden Nachbarn zu gleichen Teilen.



Beseitigung des Baumes:

Sie ist nicht möglich, wenn der Baum die Funktion eines Grenzzeichens hat und nicht durch ein anderes Zeichen ersetzt werden kann, z.B. in Überschwemmungsgebieten. Auch darf der Baum nicht beseitigt werden, wenn eine Baumschutzverordnung dies verbietet, oder andere Maßnahmen nach dem Naturschutzgesetz entgegenstehen (z.B. eine alte Eiche als Naturdenkmal).

Der Nachbar kann sich dem Beseitigungswunsch des anderen Grundstückseigentümers nicht widersetzen. Er kann jedoch auf sein Recht am Baum verzichten. Dann erwirbt der andere zwar das Eigentum an dem Baum, muß aber auch die Kosten der Fällung tragen. Verzichtet der Nachbar nicht auf seine Rechte an dem Baum, muß er sich an den Fällungs- und Entsorgungskosten zu 50 % beteiligen, kommt aber auch in den Genuß der Früchte und des Holzes.

Der Anspruch auf die Beseitigung eines solchen Grenzbaums verjährt nicht, d.h., jeder Nachbar kann unabhängig vom Alter des Baumes oder eines Eigentumswechsels jederzeit die Beseitigung verlangen.

In Bayern gibt es keine Eingrenzungen durch landesrechtliche Vorschriften im Hinblick auf Obstbäume und Waldgrundstücke, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist.

Auch eine auf der gemeinschaftlichen Grenze gepflanzte Hecke steht im Miteigentum beider Eigentümer. Dem einzelnen Nachbarn ist nicht gestattet, den Teil der Hecke, der auf seinem Grundstücksteil steht, abzuschneiden und beispielsweise durch einen Maschendrahtzaun zu ersetzen. Der Charakter der Hecke als Grenzeinrichtung führt dazu, daß die Nachbarn nur gemeinschaftlich zur Nutzung oder Beseitigung der Hecke berechtigt sind. Entfernt ein Nachbar den auf seinem Grundstücksteil stehenden Heckenbereich, ist er nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen vom 13.07.1994, NJW RR 1995, S. 77, verpflichtet, die entfernte Hecke durch eine entsprechende wieder zu ersetzen.