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Grillen - des einen Freud, des anderen Leid

Situation :



Als Freizeit- und Eßvergnügen genießt Grillen einen hohen Stellenwert. In fast jeder Wohnanlage ist ein Grillplatz vorgesehen, in Freizeitanlagen werden öffentliche Grillplätze angelegt, dabei ist der Elektrogrill oder die durch Strom heiß gemachte Steinplatte trotz ihrer Umweltfreundlichkeit im Hintertreffen. Holzkohle als Brennmaterial ist unbestritten die Nummer 1. Gegrillt wird auch nicht nur zu besonderen Anlässen, in manchen Familien während der Sommermonate fast täglich.



Problemstellung:



Mit der Häufigkeit des Grillens und mit der Dichte der vorhandenen Grillstellen steigen aber auch die Immissionen bei der Verwendung von Holzkohle, nämlich Belästigung durch Rauchgasentwicklung, Fett- und Bratdünste an. Gerade in unserem Landkreis mit seiner dichten und oft mehrgeschoßigen Bebauung läßt sich nicht vermeiden, daß die Freude des einen am Grillvergnügen zum Leid des Nachbarn wird, wenn sich der Rauch oder der Essensdunst über die geöffneten Fenster in der Wohnung niederschlägt und eine kaum wegzulüftende Geruchsbeeinträchtigung auftritt. Bei 30° C Grad im Schatten ist auch kaum vertretbar, die Fenster geschlossen zu halten, wenn der Nachbar seinen Grill angeworfen hat.

Nicht nur Grillplätze in Freizeitanlagen oder Gärten können störend wirken, besonders das Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse einer Wohnungsanlage kann für die Mitbewohner sehr lästig sein.



Rechtslage:



Das Grillen ist im bürgerlichen Gesetzbuch und in den Mietgesetzen nicht geregelt. Inwieweit durch Grillen andere belästigt werden dürfen, ergibt sich nur aus allgemeinen Grundsätzen. Zum einen gilt im Zivilrecht der Grundsatz von Treu und Glauben, aus dem auch das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und der Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses hergeleitet wird, woraus sich ergibt, daß in dem besonderen Bereich des notwendigen Zusammenlebens von Nachbarn der eine vom anderen Zurückhaltung und Fairness erwarten kann. Umgekehrt soll sich ein Nachbar nicht kleinlich über jede Beeinträchtigung seiner Wohnqualität durch andere aufregen und daraus Rechte herleiten dürfen. Dies kann man aus § 537, I, S.2 BGB schließen, wonach ein Mieter bei einer unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Mietsache noch nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern. Es gilt also der Grundsatz "Leben und Leben lassen".

Weitere Einschränkungen ergeben sich noch aus gemeindlichen Satzungen und Verordnungen über die Zulässigkeit von Grillen an bestimmten Plätzen oder zu bestimmten Zeiten, aus den Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften und den Hausordnungen, wie sie regelmäßig in Formularmietverträgen enthalten sind. Unzulässig wäre es aber, das Grillen grundsätzlich zu verbieten, nachdem es inzwischen als sozial-üblich anerkannt gilt und gerade da, wo in hochverdichteten Wohngebieten wohnende Menschen in ihrem Freizeitvergnügen sowieso eingeschränkt sind, einen besonders hohen Stellenwert genießt.

Das Amtsgericht Bonn hat in einer Entscheidung vom 29.4.1997, veröffentlicht in NJW RR 98, S. 10, hierzu eingehend Stellung genommen. Es führt aus, daß das Gebot der Rücksichtnahme im Mehrfamilienhaus keine Einbahnstraße sei, sondern wechselseitig gelte. So müssen diejenigen, die grillen, im Rahmen dieser Freizeitaktivität möglichst Belästigungen der Mitbewohner vermeiden, während diese im Gegenzug gehalten sind, gelegentliches Grillen, auch wenn dies mit einhergehenden Belästigungen durch Rauchgasentwicklung verbunden ist, hinzunehmen. Es stünden zwei Rechtsgüter im Widerstreit, nämlich zum einen die in Art. 2 des Grundgesetzes gewährte Handlungsfreiheit, zu der auch das Recht auf Grillen gehört, und der ungestörte Wohn- oder Mietgebrauch der Mitbewohner auf der anderen Seite. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Bonn die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter die Miete mindern dürfe, weil ein anderer Mieter durch Grillfeste den Wohnwert seiner eigenen Wohnung gemindert habe. Im vorliegenden Fall wurde dem Mieter Recht gegeben, weil der Vermieter nicht dafür Sorge getragen hatte, daß der grillende andere Mieter seinem Vergnügen unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewohner und nicht ungezügelt nachgehen konnte. Das Amtsgericht Bonn kam zu folgendem Ergebnis:

"Der Vermieter in einem Mehrfamilienhaus muß darauf hinwirken, daß die Mieter in den Monaten April bis September auf ihren Terrassen oder Balkonen nur einmal in jedem Monat grillen und dies den durch Rauchgase unvermeidlich beeinträchtigten Mietern der Dachwohnung 48 Stunden vorher mitteilen."

Die Schwierigkeit für den verurteilten Vermieter wird allerdings darin liegen, mit dem grillfreudigem Mieter eine diesbezügliche Vereinbarung treffen zu können, wenn nicht schon im Mietvertrag eine entsprechende Einschränkung aufgenommen war. Auch die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn befreit den Vermieter nicht von der Pflicht, Änderungen des Mietvertrages einvernehmlich herbeizuführen.

Es empfiehlt sich daher für den Vermieter beim Vertragsabschluß Ort, Zeitraum und Häufigkeit des Grillens mit dem einzelnen Bewohner exakt zu regeln.

Nicht unerwähnt bleiben soll aber, daß der Richter im Rahmen seiner Entscheidung gegenüber dem Mieter andeutete, bezogen auf das Klageziel, nämlich von den Belästigungen und künftig auf Dauer verschont zu bleiben, wäre es sinnvoller, sich unmittelbar mit den grillenden Mietern selbst auseinanderzusetzen und gegebenenfalls zu streiten, nämlich in Form einer Besitzschutzklage auf Unterlassung oder Beschränkung. Auf der anderen Seite war es aber den Mietern nicht verwehrt durch Mietminderung die Sache mit dem Vermieter direkt auszustreiten, der ja - unabhängig von eigenem Verschulden - dafür einzustehen hat, daß die Wohnqualität mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.