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Findet das Haustürwiderrufsgesetz bei Wohnraummietverträgen Anwendung?

In der Zeitung des Deutschen Mieterbundes, Ausgabe Juni 3/98, ist unter der Überschrift "Tatort Wohnung" die Rede von Überrumpelungstaktiken der Vermieter, dem Mieter die Unterschrift unter einen Mietaufhebungsvertrag, eine Modernisierungsvereinbarung oder eine "haarsträubende" Mieterhöhung abzuluchsen.

Der unvorbereitete Mieter sei durch das Haustürwiderrufsgesetz (HTWG) geschützt. Er könne eine Unterschrift innerhalb einer Woche widerrufen; sei er vom Vermieter nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen worden, habe er dazu noch einen Monat Zeit, nachdem die so "vereinbarte" Leistung erbracht worden sei.

Nicht richtig ist aber die Feststellung in diesem Artikel, der Mieter könne "auf jeden Fall" widerrufen.

Das HTWG soll im Warenverkehr den Verbraucher davor schützen, in seiner Wohnung, am Arbeitsplatz oder in seiner Freizeit von einem cleveren Verkäufer überraschend beeinflußt und überrumpelt zu werden, etwas überteuert zu kaufen, was er gar nicht benötigt und woraus sich für ihn bedrückende finanzielle Folgen ergeben können. Geschützt wird der Kunde aber nur, wenn der Verkäufer geschäftsmäßig handelt, also beabsichtigt, diesen Vorgang in gleicher Weise des öfteren zu wiederholen.

In der Rechtsprechung ist es streitig, ob das HTWG auf Wohnraummietverträge überhaupt anwendbar ist. Das LG Frankfurt lehnt dies in einer Entscheidung vom 10.01.1989 ab, weil nach der EG-Richtlinie aus dem Jahr 1995 bei Mietverträgen Verbraucherschutz für Haustürgeschäfte nicht anwendbar sei. Die herrschende Meinung hält das HTWG auch bei Mietverträgen für anwendbar, schränkt aber ein, daß Schutz nur dann besteht, wenn der "Überrumpler" geschäftsmäßig handelt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat 1993 (RE-Miet 3/93) festgestellt, daß die auf Dauer angelegte Vermietung einzelner Wohnungen durch den Vermieter im Rahmen seines eigenen Vermögens oder auch der Erwerb von zwei Wohnungen, mit der Absicht, diese zu vermieten, noch nicht als geschäftsmäßig zu bezeichnen sei. Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Lediglich der Großvermieter (Rentehausbesitzer), der Vermietungen geschäftsmäßig betreibt, hat die Geschäftsgewandtheit, die für den Mieter den Schutz des HTWG erfordert.

Welche Auswirkungen des HTWG haben kann, mag folgender Fall zeigen:

Im ursprünglichen Mietvertrag war über die Schönheitsreparaturen nichts vereinbart. Demzufolge hat sie der Vermieter zu tragen. Der Vermieter erscheint eines Abends unangemeldet beim Mieter und bittet ihn, unter eine Vereinbarung seine Unterschrift zu setzen, in der festgelegt ist, daß die Schönheitsreparaturen in Abänderung des bisherigen Mietvertrages vom Mieter zu tragen sind. Der Mieter unterschreibt, eine Widerspruchsbelehrung ist nicht enthalten.

Nach § 2 HTWG erlischt das Widerrufsrecht erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistung. Einige Jahre später endet das Mietverhältnis. Bei der Wohnungsübergabe stellt der Vermieter fest, daß die Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt sind. Der Mieter erklärt nun, daß er seine Unterschrift auf der damaligen Vereinbarung widerrufe, er sei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden.

Der Rechtsstreit, wer nun tatsächlich die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, wäre programmiert. Diese Rechtsunsicherheit will man dem "Kleinvermieter" ersparen.



Fazit: Für den Mieter ist Vorsicht geboten, wenn er im Vertrauen auf die Widerrufsmöglichkeit sich zu einer schnellen Unterschrift überreden läßt, weil er nur gegenüber dem geschäftsmäßig handelnden Vermieter widerrufen kann. Andererseits sollte der Vermieter, der eine größere Zahl Wohnungen vermietet hat, darauf achten, daß er den Mieter schriftlich auf sein Widerrufsrecht hingewiesen hat, damit die Rechtsunsicherheit, ob ein Widerruf erfolgt, nur eine Woche dauert.