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Heizkosten - Allgemeines

Bei den Betriebskosten für die Mietwohnung nehmen die Heizkosten eine Sonderstellung ein. In Anbetracht der Verknappung fossiler Brennstoffe und der umweltfeindlichen Immissionen, die von Heizanlagen ausgehen, wurde die Heizkostenverordnung (HKVO) eingeführt.

Während es die Vertragsfreiheit bei den übrigen Betriebskosten einer Wohnung den Parteien überläßt, ob und in welchem Umfang der Vermieter diese Kosten trägt oder auf den Mieter umlegt, und, ob veränderliche Kosten wie z.B. der Wasserverbrauch durch Vorauszahlung und Abrechnung oder durch Pauschalbeträge vom Mieter abgegolten werden, schreibt die HKVO die Erhebung und Abrechnung der Heizkosten zwingend vor.

Die HKVO gilt für freifinanzierte und preisgebundene Wohnungen, auch für Eigentumswohnungen. Sie regelt die Verteilung der Kosten durch den Gebäudeeigentümer auf den Nutzer.

Der anteilige Wärmeverbrauch ist durch Wärmezähler oder Heizkostenverteiler zu erfassen, der Warmwasserverbrauch durch Warmwasserzähler. Wärme- und Warmwasserzähler müssen geeicht sein, Heizkostenverteiler den Nachweis einer sachverständigen Stelle für ihre Eignung haben.

Von den Kosten des Betriebs der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage einschließlich der Lieferungskosten sind mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfaßten Verbrauch zu verteilen, die übrigen Kosten wahlweise nach der Wohnfläche oder dem umbauten Raum; es kann dabei auch nur auf beheizbare Räume zurückgegriffen werden.

Fällt ein Gerät aus und führt dies dazu, daß eine Verbrauchsberechnung nicht möglich ist, so kann sich der Vermieter bei der Berechnung an vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen oder auch vergleichbaren anderen Räumen orientieren. Liegt ein Nutzerwechsel vor, zieht also ein neuer Mieter ein, muß der Vermieter eine Zwischenablesung vornehmen.

Diese Vorschriften für die Erfassung der Wärmeversorgung gelten in folgenden Fällen nicht:

a) Der Vermieter kann eine freie Vereinbarung mit dem Mieter treffen, wenn es um die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten bei einem Zweifamilienhaus geht, wo der Vermieter eine Wohnung selbst bewohnt.

b) bei Räumen, wo dies erhebliche Kosten verursachen würde oder die vor dem 1.07.1981 bezugsfertig waren und der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann,

c) bei Alters- und Pflegeheimen,

d) bei Räumen, die mit Wärmerückgewinnung oder Wärmepumpen oder Solaranlagen überwiegend versorgt sind und die eine Ausnahmeregelung haben,

e) in weiteren Einzelfällen aufgrund besonderer Befreiung (unangemessener Aufwand oder unbillige Härte)

Soweit der Vermieter diesen Vorschriften im übrigen nicht nachgekommen ist, also nicht verbrauchsabhängig abrechnet, kann der Mieter den auf ihn entfallenden Anteil um 15 % kürzen.