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Kabelanschluß für den Mieter

Neben der Eigenbedarfskündigung hat kaum ein Problem die Rechtsprechung unserer Obergerichte so beansprucht wie die Frage, ob sich Mieter einen eigenen Kabelanschluß legen können. Über ein Dutzend Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den letzten vier Jahren und eine Unzahl von Entscheidungen vieler Oberlandes- und Landgerichte sind ein deutlicher Beweis für die Bedeutung, aber auch für die Vielzahl streitiger Fälle in diesem Bereich. Immerhin prallen zwei wichtige Grundrechte aufeinander. So ist der Vermieter in seinem Eigentum nach Art. 14 Grundgesetz (GG) berührt, weil die Installation des Kabelanschlusses zwangsweise eine bauliche Veränderung am Haus notwendig macht, auf der anderen Seite kann sich der Mieter auf Art. 5 GG berufen, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten, wozu auch der Fernsehempfang gehört.

Dieses Recht auf Informationsfreiheit steht nicht nur deutschen Staatsbürgern zu. Selbst bei einem vorhandenen Kabelanschluß können fremdsprachige Sender nur in geringem Umfang empfangen werden, so z.B. der amerikanische Nachrichtensender CNN oder der türkische Kanal TRT int, aber kaum weitere Programme, insbesondere nicht im religiösen und kulturellen Bereich.

Hat die Wohnung keinen Kabelanschluß, kann der Vermieter den Einbau einer Antennenschüssel nicht verbieten. In diesem Fall darf er nur aus wichtigem Grund die Installation versagen, z.B. dann, wenn kurzfristig sowieso geplant ist, eine Gemeinschaftsantenne zu errichten, die einen angemessenen Empfang für den Mieter sichert.

Ist eine ausreichende Gemeinschaftsantenne oder ein Kabelanschluß vorhanden, muß zwischen deutschen und ausländischen Mietern unterschieden werden. Deutsche (auch deutschsprachige) Mieter müssen sich mit der vorhandenen Anlage zufrieden geben. Auch wenn über eine weitere Antenne noch zusätzliche Programme empfangen werden könnten, ist dem Informationsrecht des Mieters durch einen Kabelanschluß ausreichend Rechnung getragen.

Dagegen muß es dem ausländischen Mieter möglich sein, Programme seines Heimatlandes zu empfangen, um die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechtzuerhalten. Ist dies nur über eine zusätzliche Antenne möglich, hat der Mieter Anspruch auf die Installation einer weiteren Empfangsstation. Der Vermieter kann dies nicht verhindern,

- wenn ihm dadurch keine Kosten entstehen,

- der Mieter versichert, bei Ende des Mietverhältnisses die Antenne wieder ordnungsgemäß zu entfernen und

- wenn sich der Mieter mit einem ihm zugewiesenen Platz zufriedengibt, der nicht stört, aber dennoch einen ordnungsgemäßen Empfang garantiert.

Selbst wenn z.B. ein türkischer Mieter über den bestehenden Kabelanschluß nur einen Heimatsender empfangen kann, muß er sich damit nicht zufrieden geben, sondern darf noch eine zusätzliche Antenne anbringen, um weitere türkische Programme zu empfangen.

Es wird immer wieder Grenzfragen bei der Abwägung geben, ob dem Informationsbedürfnis des Mieters ausreichend Rechnung getragen und dem Vermieter zumutbar ist, noch weitere Eingriffe in sein Eigentum zu dulden. Maßgebend ist, ob sich eine solche Satellitenschüssel architektonisch in die Hausfassade einbinden läßt und inwieweit der Mieter schon mit den vorhandenen Einrichtungen seinen Heimatsender empfangen kann. Weiterhin wird der Vermieter auch einwenden können, daß es nicht angehen kann, daß bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Sprach- und Kulturkreisen jedem Mieter in seinem Hause eine eigene Antenne gestattet wird.

Letztlich wird es immer eine Einzelfallfrage bleiben, ob bei Abwägung der gegenseitigen Interessen der Mieter seine eigene SAT-Antenne installieren darf.