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Kampfhunde in Wohnanlagen

Rechtsanwalt Thomas Fuhrmann, BWE-Landesvorsitzender

Auf Grund der tragischen Vorfälle mit Kampfhunden haben die Innenminister von Bund und Ländern sich auf ein weitreichendes Verbot der Zucht, Haltung und des Imports von Kampfhunden geeinigt. Danach ist die Züchtung, der Verkauf und Import von Kampfhunden generell untersagt. Deshalb wird u.a. auch noch das Tierschutzgesetz geändert.
Weiterhin gilt ein Verbot für die Haltung von bestimmten aggressiven Hunderassen ohne berechtigtes Interesse.
Verstöße gegen diese Verbote werden mit Geldstrafe und in bestimmten schwerwiegenden Fällen auch mit Freiheitsstrafen geahndet.
In Bayern gibt es bereits seit 1992 eine Verordnung, die das Halten von Kampfhunden von der Erlaubnis durch die Gemeinde abhängig macht. Danach hat der künftige Halter folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
-ein berechtigtes Interesse an der Haltung (etwa für wissenschaftliche Zwecke)
-seine persönliche Zuverlässigkeit muss gegeben sein
-eine Gefährdung Dritter muss ausgeschlossen sein.
Aber welche Tiere gelten nach dieser Verordnung tatsächlich als Kampfhunde? In dieser Verordnung werden die Hunde in drei Gruppen eingeteilt. Danach sind Pitbull, Bandog, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa-Inn in jedem Fall als Kampfhunde anzusehen, da sie über eine enorme Beißkraft bei niedriger Reizschwelle verfügen. Die Haltung dieser fünf Rasen bedarf immer einer ausdrücklichen Erlaubnis.
In die zweite Gruppe fallen neun weitere Rassen, bei denen diese o.g. Kampfhund–Eigenschaften vermutet werden. Dabei handelt es sich um: Bullmastiff, Bullterrier, Dog Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol und Napoletano, Rhodesian Ridgeback.
In diesen Fällen muss der künftige Hundehalter durch ein Gutachter-Zeugnis die Ungefährlichkeit seines Tieres nachweisen.
In der dritten Gruppe sind Tiere wie Rottweiler und Schäferhunde angesiedelt. Bei deren Haltung ist lediglich dann eine Erlaubnis erforderlich, wenn der Hund zu gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit ausgebildet wird.

Wenn man bedenkt, dass in Deutschland ca. 10.000 bis 40.000 Kampfhunde, bei einer vermutlich noch höheren Dunkelziffer, leben, fragt man sich, inwieweit der Vermieter oder auch der Miteigentümer in einer Wohnanlage das Halten dieser Tiere in seinem unmittelbaren

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Wohnumfeld dulden muss. Da nach der vom deutschen Tierschutzbund veröffentlichten „Beißliste“ offenbar Mischlinge mit 2.376 Vorfällen vor den Schäferhunden mit 1.958 und sogar noch vor den Rottweilern mit 542 Vorfällen rangieren, könnte man meinen, dass der normale“ Hund zu noch größerer Aggressivität neigt, als die sogen. Kampfhunde. Bei dieser Beißliste ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um absolute Zahlen handelt, unabhängig davon, wie viele Hunde der jeweiligen Rasse in Deutschland gehalten werden.
Doch wie ist die gesetzliche Regelung zwischen Vermieter und Mieter oder zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern, wenn es um Hundehaltung geht und inwieweit kann diese vertraglich eingeschränkt werden.

Tierhaltung in Mietwohnungen

In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass das Halten von sogenannten Kleintieren, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, zum vertragsgemäßen Mietgebrauch gehören. Dies hat logischerweise zur Folge, dass der Mieter diese Tiere ohne jegliche Erlaubnis des Vermieters halten darf. Zu solchen Kleintieren gehören beispielsweise Ziervögel, Fische im Aquarium, Hamster, Meerschweinchen und ähnliches, soweit deren Anzahl das übliche Maß nicht überschreitet.

Sonstige Haustiere

Bei größeren Tieren, also insbesondere bei Hunden und Katzen, werden in der Literatur und in der Rechtsprechung unterschiedliche Ansichten vertreten. Die herrschende Meinung geht wohl davon aus, dass die Tierhaltung grundsätzlich zwar von der Erlaubnis des Vermieters abhängt, der Mieter jedoch einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat, wenn seine Interessen an der Tierhaltung gewichtiger sind als die Interessen des Vermieters an der Versagung. Diese Interessenabwägung hat den Vorteil, dass sie sich konkret an dem Einzelfall orientieren kann.
In solchen Einzelfällen wurde ein Anspruch auf Erlaubnis verneint, wenn der Mieter einen Rottweiler in einem Ein-Zimmer-Appartement unterbringen wollte. (AG Bergisch Gladbach WuM 1991, 341). Ebenso hat das Landgericht München (WuM 1993, 699) dem Mieter verboten, „Kampfhunde“ (in diesem Fall einen Bullterrier) in der Wohnung zu halten.

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Der Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis wurde hingegen bejaht, wenn der Mieter eines im Grünen gelegenen und sicher umzäunten Hausgrundstücks aus Sicherheitsgründen einen Schäferhund halten wollte (AG Neuss DWW 1992, 344), oder wenn der Mieter einen Hund zur Bewältigung seiner(des Mieters) seelischen Probleme brauchte (AG Neuköln GE 1986, 399).
Unabhängig von einer Interessenabwägung ist das Halten gefährlicher Tiere generell vertragswidrig. Hierzu zählt das Halten von Tieren, die sich im konkreten Fall als gefährlich erwiesen haben.Dies sind nach der herrschenden
Rechtsprechung Tierarten wie Affen, Wildhunde, Bären, Krokodile, Riesenschlangen, Giftnattern, Echsen, giftige Spinnen usw.. Kampfhunde wurden bisher von der Rechtsprechung nicht in diese Kategorie aufgenommen, was jedoch nicht heißt, dass in künftigen Entscheidungen Kampfhunde nicht als „gefährliche Tiere“ eingestuft werden, mit der Folge, dass diese Tiere vom Vermieter generell nicht mehr geduldet werden müssten.

Individualvertragliches Tierhaltungsverbot

Gegen eine individualvertraglich vereinbarte Klausel in Mietverträgen wie „das Halten von Haustieren ist nicht gestattet“, bestehen keine Bedenken, da eine solche Vereinbarung weder gegen die guten Sitten noch gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Unberührt bleibt hiervon allerdings das Recht des Mieters zum Halten von kleinen Tieren.

Formularvertragliche Tierhaltungsverbote

Die Obergerichte halten eine formularvertragliche Tierhaltungsverbotsklausel für wirksam, wenn sich aus ihr ausdrücklich ergibt, das Kleintiere vom Verbot ausgenommen sind; ein
uneingeschränktes Tierhaltungsverbot wäre hingegen unwirksam. (BGH MDR 1993, 339).

Unwirksam ist allerdings eine Formularklausel, wonach das Recht zur Tierhaltung von einer schriftlichen Genehmigung des Vermieters abhängen soll. Bei diesem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wird der rechtlich unzutreffende Eindruck erweckt, dass sich die Mieter auf eine eventuell mündlich erteilte Erlaubnis nicht berufen können.


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Wirksam ist hingegen eine Klausel, wonach die Tierhaltung der Erlaubnis durch den Vermieter bedarf. Bei diesen Klauseln ist allerdings streitig, ob der Vermieter die Erlaubnis nach freiem Ermessen versagen darf oder ob hierfür bestimmte Sachgründe vorliegen müssen. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass der Vermieter in diesen Fällen grundsätzlich nach freiem Ermessen entscheiden darf und seine Entscheidungsfreiheit nur durch das Verbot des missbräuchlichen oder treuwidrigen Verhaltens eingeschränkt wird (z.B bei einen Blindenhund!).

Tierhaltung in Wohnungseigentumsanlagen
Einschränkung durch Gemeinschaftsordnung

Grundsätzlich kann die Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der Haustierhaltung
bestimmen. Hiervon ausgenommen sind lediglich Tiere, die überhaupt nicht belästigend oder
störend wirkend können und daher nicht unter dieses Verbot fallen würden.

Keine Beschränkung durch Hausordnung

Das grundsätzliche Verbot der Tierhaltung in der Hausordnung wäre eine Beschränkung des
Sondereigentums und kann daher nicht Gegenstand einer vom Verwalter erlassenen oder von der Versammlung der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit beschlossenen Hausordnung sein. Die Hausordnung kann die Tierhaltung nur insoweit verbieten, als sie das
Maß des ordnungsgemäßen Gebrauchs überschreitet und sich als Belästigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellt. Eine solche Belästigung wäre beispielsweise das Halten von vier Katzen in einer ca. 40 qm großen Ein-Zimmerwohnung, da die dadurch entstehende Geruchsbelästigung eine rechtswidrige und schuldhafte Einwirkung auf das Sondereigentum der übrigen Wohnungseigentümer bzw. – nutzer wäre (KG MDR 1992, 50).

Einschränkung durch Eigentümerbeschluss

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 2036) bindet auch ein lediglich mit Mehrheit beschlossenes Verbot in einer Wohnungseigentumsanlage Hunde zu halten, alle
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Wohnungseigentümer (und deren Mieter), weil es weder sittenwidrig ist noch in dem Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift, sofern dieser Beschluss nicht angefochten wurde.

Art und Weise der Tierhaltung

Jedoch nicht nur das „ob“, sondern auch das „wie“ der Tierhaltung kann juristisch geregelt werden.
So wurde in einer Wohnanlage ein Hundebesitzer dazu verurteilt, seinen Hund an die Leine zu legen, weil ein Miteigentümer von diesen Hund durch schnelles Anspringen erschreckt wurde. Unerheblich ist in einem solchen Fall, ob der Hund tatsächlich eine Gefahr für den Miteigentümer darstellt. Der Miteigentümer muss vielmehr die Wege in der Wohnanlage frei von der Sorge benutzen können, dass er von unangeleinten bzw. nicht ordnungsgemäß an kurzer Leine geführten Hunden „berührt oder erschreckt“ werden könnte. (OLG Hamburg vom 18.11.1997, 2 Wx 61/97).
Dieses Urteil ist insofern richtungsweisend , als es eben nicht auf eine konkrete Gefahr abstellt, sondern auf das subjektive Empfinden des belästigten Eigentümers.

Im Übrigen kann nach einer Entscheidung des Bay ObLG (NJW 1994, 658) in der Hausordnung bestimmt werden, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, Haustiere – insbesondere Hunde und Katzen - so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen sowie Gartenanteile anderer Wohnungseigentümer nicht betreten dürfen. Dabei kann auch geregelt werden, dass bei Nicht- beachtung dieser Vorschriften ,nach drei erfolglosen schriftlichen Abmahnungen, die Tierhaltung von Verwalter untersagt werden muss.

Streitwert

Der Streitwert für eine Klage des Vermieters auf Unterlassung der Tierhaltung richtet sich nach dessen Interesse an der Abschaffung des Tieres. Maßgeblich sind dabei die Auswirkungen der von dem Tier ausgehenden Störungen. Dies können von diesem verursachte Sachschäden sein oder auch nur wegen der von dem Tier ausgehenden Belästigungen und geminderte Mieten. Fehlen solche Anhaltspunkte, wird der Wert von den Gerichten in der Regel auf € 500.- geschätzt.