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Wie weit ist der „Luftraum“ eines Grundstücks geschützt?

§ 905 BGB regelt die Begrenzung des Eigentums über und unter der Oberfläche des Grundstücks. Der Eigentümer kann nicht Einwirkungen verbieten, an deren Ausschließung er kein Interesse hat, z. B. am Überfliegen des Grundstücks durch Verkehrsflugzeuge.

Beeinträchtigung durch nachbarliche Bauvorhaben:
Von den Gerichten musste schon häufig entschieden werden, inwieweit ein Baukran mit seinem Ausleger über das Nachbargrundstück schwenken darf. Erst jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hierzu wieder eine Entscheidung getroffen.

Der Fall:
Bei einem innerstädtischen Bauvorhaben drang der Ausleger eines Trumdrehkrans bei der Arbeit in den Luftraum über dem Nachbargrundstück ein. Der klagende Nachbar will nicht dulden, dass durch die Überschwenkung der Eindruck entstehe, sein Grundstück sei „eine Baustelle“. Außerdem hätten Mieter und Besucher seines Hauses Angst vor herabstürzenden Gegenständen. Er sei in der Nutzung seines Grundstücks unzulässig eingeschränkt.
Der Nachbar als Bauherr wendet dazu ein, dass die Überschwenkungen nur mit einem unverhältnismäßig hohen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand vermeidbar wären. Außerdem würde zwar der Ausleger, nicht aber irgendwelche Lasten über den Luftraum des Nachbargrundstücks bewegt werden.
Die Entscheidung:
Der Nachbar konnte mit seiner Klage nicht durchdringen. Das OLG Düsseldorf sah auch in 2. Instanz keine konkrete Beeinträchtigung. Es sei nicht erkennbar, dass der Nachbar seinen
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Luftraum in dieser Form nutzen wolle und darin beeinträchtigt sei. Da keine Lasten über das Grundstück geschwenkt werden, bestehe auch nicht die Gefahr, dass Baumaterial auf das Grundstück falle.
Gerade bei großstädtischen Bauvorhaben sei eine solche Überschwenkung von Baukränen unvermeidbar und daher vom Nachbarn hinzunehmen. Anders könne im dicht bebauten Innenbereich nicht wirtschaftlich gebaut werden.
Fazit:
Diese Entscheidung bringt eine wesentliche Erleichterung für Bauherrn im großstädtischen Innenbereich. Unter Hinweis auf dieses Urteil muss künftig nicht mehr die Duldung des Nachbarn und die Zustimmung eingeklagt werden, im Rahmen der Baumaßnahme bei einem Drehkran auch über das Grundstück des Nachbarn schwenken zu dürfen, wenn Gefahren für das Nachbargrundstück, etwa durch herabfallende Lasten, vermieden werden.