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Form und Wirkung von Mietverträgen

Mietvertragliche Streitigkeiten können nur unter Berücksichtigung des bestehenden Vertrages gelöst werden. Manchmal lautet die Antwort des Ratsuchenden: "Es gibt keinen Vertrag". Bei einer Nachfrage stellt sich heraus, daß es keinen schriftlichen Vertrag gibt. Entweder wurde nichts Schriftliches vereinbart oder aber, die eine Partei (meist der Vermieter) hat eine Vertragsurkunde vorbereitet, der andere sie jedoch nicht unterzeichnet.

Dennoch liegt auch in solchen Fällen ein wirksamer Mietvertrag vor, sobald der Mieter mit Zustimmung des Vermieters einzieht. Zwar muß ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, eine schriftlich Form erhalten. Wird die Form jedoch nicht beachtet, gilt der Vertrag als für bestimmte Zeit geschlossen und kann frühestens für den Schluß des ersten Jahres gekündigt werden.

Die Schriftform ist also nicht Gültigkeitsvoraussetzung, sie empfiehlt sich allerdings zur Vermeidung von Mißverständnissen. Die Vertragsurkunde kann bei einem Streit auch als Beweismittel dienen.

Zwingend verlangt der Gesetzgeber allerdings, daß die Kündigung eines Mietverhältnisses, also der einseitige Wunsch einer der beiden Parteien, schriftlich erklärt wird.

Mündlich gekündigt werden können nur Mietverhältnisse, wo Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wurde oder wo es sich um sogenannten Einliegerwohnraum (möblierte Wohnung innerhalb der Vermieterwohnung) handelt.