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Sendemasten dürfen bleiben

Der nachbarschaftliche Ansturm gegen die sich immer weiter ausbreitenden Mobil-funkmasten hat juristisch die höchste Ebene erreicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.02.2004 (Az V ZR 217 aus 03) entschieden, dass ein Nachbar grund-sätzlich keinen Anspruch auf Beseitigung einer Mobilfunksendeanlage hat, so lange er zur Duldung einer solchen Anlage verpflichtet ist.

Der BGH hatte letztinstanzlich den Rechtstreit zwischen einer Nachbarin zu entscheiden, die in einer Entfernung von lediglich 100 Metern zu einer Mobilfunksendeanlage eine psychothe-rapeutische Praxis betrieb, und der Betreiberin dieser Mobilfunkanlage, die diese im Jahre 1999 auf einem Kirchturm errichtet hat, der ihr hierfür vermietet worden war. Die Klägerin verlangte von der Betreiberin, den Betrieb der Sendeanlage zu unterlassen und von der Ver-mieterin, den Betrieb der Sendeanlage nicht zu ermöglichen. Dies begründete sie damit, dass von der Sendeanlage eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgehe, auch wenn die Sendean-lage die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BimSchV) einhalte. Diese Werte seien nämlich zu hoch und würden auch nicht gesundheitsschädliche Auswirkungen berücksichtigen, die unter anderem zu einer Steigerung des Krebsrisikos, dem Risiko einer Blutbildveränderung, zu negativen Auswirkungen auf das Immunsystem sowie zu Kopf-schmerzen - Gehör- und Konzentrationsstörungen führten.

Den von ihr geführten Rechtstreit verlor die Klägerin in allen Instanzen. Ihre Entscheidung begründeten die Gerichte jeweils damit, dass ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB dann nicht geltend gemacht werden kann, wenn der Anspruchsteller nach § 906 BGB zur Duldung der jeweiligen Einwirkungen verpflichtet ist. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um Einwirkungen handelt, die lediglich zu unwesentlichen Beeinträchtigungen führen. Vorlie-gend kommen als Einwirkungen die Immissionen durch elektromagnetische Felder, die von der Mobilfunkanlage ausgehen als „ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen“ im Sinne § 906 Abs. 1 BGB in Betracht. Hiervon umfasst sind auch die von der Klägerin angeführten artthermischen Wirkungen elektromagnetischer Felder. Die von der Klägerin angeführten Gesundheitsgefahren sind jedoch nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht nachweisbar.
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Es sei gegenwärtig eine Beeinträchtigung nicht ausschließbar, jedoch ist eine solche Beein-trächtigung auch nicht nachweisbar. Das eine bestimmte Form der Einwirkung zu einer we-sentlichen Beeinträchtigung führt hängt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen ab. Es kommt insbesondere auch darauf an, ob die Einwirkung die Qualität einer Beeinträchtigung erreicht, die diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zugemu-tet werden kann.

Eine nur unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel dann vor, wenn in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegte Grenzen oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Was die Einwirkungen elektromagnetischer Felder anbelangt, so finden sich hierzu Richt – und Grenzwerte in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung. Grundsätzlich der Störer, hier also der Betreiber einer Mobilfunkanlage, von der Einwirkungen ausgehen – muss darlegen und beweisen, dass es sich bei den Einwirkungen lediglich um eine unwesentliche Beeinträchtigung handelt.

Etwas anders gilt jedoch, wenn bereits deshalb von einer unwesentliche Beeinträchtigung auszugehen ist, weil ein entsprechender Grenz- oder Richtwert nicht überschritten ist. Bei einer Überschreitung der einschlägigen Richtwerte grundsätzlich von einer wesentlichen Be-einträchtigung auszugehen ist, die nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des Empfindens eines verständigen Menschen als lediglich unwesentliche Beeinträchtigung qualifiziert wer-den kann, indiziert ein Einhalten oder Unterschreiten der Grenz- oder Richtwerte regelmäßig die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung. Hier muss der Störer nicht beweisen, dass die Beeinträchtigung lediglich unwesentlich ist. Vielmehr muss derjenige, der die Entfernung der Mobilfunkanlage für sich beansprucht, Umstände darlegen und beweisen, die zu dem Ergeb-nis gelangen, dass trotz Einhaltung der Grenzwerte eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt und die Indizwirkung der Einhaltung und Unterschreitung der Grenzwerte erschüttert ist. Dies führt aber nicht zu einer Beweislastumkehr. Der Anspruchsteller muss nicht nachweisen, dass die Beeinträchtigung wesentlich ist, sondern nur das Umstände vorhanden sind, die eine we-sentliche Beeinträchtigung annehmen lassen.


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Im Ergebnis führt dies zu einer „Risikoverschiebung“, die zu einer Duldungspflicht in denje-nigen Fällen führt, in denen eine wesentliche Beeinträchtigung zwar nicht ausgeschlossen ist, die aber wegen der Einhaltung einschlägiger Grenzwerte in der Regel nicht dagegen sein wird, so lange diese Vermutung nicht erschüttert werden kann. Da Wissenschaft und For-schung bislang nicht der Nachweis gelungen ist, dass elektromagnetische Felder, zumal un-terhalb der durch die Verordnung gezogenen Grenzen, zu gesundheitlichen Schäden führen, muss jedenfalls derzeit nach dem Stand der Wissenschaft von einer lediglich unwesentlichen Beeinträchtigung ausgegangen werden. Dieser derzeitige allgemein gültige Kenntnisstand kann auch nicht durch einzelnes, hiervon abweichendes Sachverständigengutachten erschüt-tert werden.

Im Ergebnis haben die Gericht im Falle von Mobilfunksendeanlagen davon auszugehen, dass nur eine unwesentliche Beeinträchtigung vorliegen kann, so lange die Mobilfunkanlagen die Grenz- und Richtwerte der 26. Bundesimmesssionsschutzverordung einhalten. Es wäre Sache des Beeinträchtigten Umstände darzulegen um zu beweisen, die diese Indizwirkung der Ein-haltung der Richtwerte erschüttern. Hierzu müsste vorgetragen und unter Beweis gestellt wer-den, dass ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der festgelegten Grenzwerte und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung besteht.

Die einfache Behauptung, dass Beeinträchtigungen vorlägen, reicht nicht aus.

Die Entscheidung des BGH gibt sowohl den Betreibern von Mobilfunksendeanlagen als auch den Grund- und Gebäudeeigentümern, die hierfür Aufstellflächen vermieten, eine ausreichen-de Sicherheit, denn ohne revolutionäre wissenschaftliche Erkenntnisse müssen sie nicht be-fürchten, auf Unterlassung des Betriebs oder auf Beseitigung der Anlage in Anspruch ge-nommen werden zu können. Solange nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis Mo-bilfunksendeanlagen nicht nachgewiesener Maßen schädlich sind, haben Mobilfunkbetreiber und deren Vermieter nichts zu befürchten, solange die Sendeanlagen die angegebenen Richt-werte einhalten oder unterschreiten.



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Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob das Aufstellen eines Sendemasten nicht eine bauli-che Veränderung im Sinne § 22 Abs. 1 WEG darstellt. Es ist wohl mit der herrschenden Rechtsprechung davon auszugehen, dass von einem solchen Sendemasten zumindest eine optische Beeinträchtigung ausgeht, die das Aufstellen in aller Regel zu einer baulichen Ver-änderung macht. Auf dem wohnungseigentumsrechtlichen Bereich hat die gesprochenen Ent-scheidung des BGH deshalb keinen unmittelbaren Einfluss. Jedoch wird der Nachbar auf-grund dieser Entscheidung in aller Regel nicht die Entfernung der Mobilfunkanlage entfernen können. Ebenso wenig wird für den Mieter ein zur Mietminderung berechtigender Grund in der Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach des Mietshauses liegen. Diese Problematik hat der Verfasser bereits in einem Artikel in einer früheren „WOHNUNG UND HAUS“ behandelt. Umstritten ist aber weiterhin die Frage, ob für die Aufstellung einer Mo-bilfunksendeanlage eine Baugenehmigung erforderlich ist. Liegt eine solche Baugenehmigung aber vor und sind die Grenz- und Richtwerte eingehalten, wird sich ein Nachbar nicht erfolg-reich gegen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage zur Wehr setzen können.