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Mietvertrag - Ehepaar oder Lebensgemeinschaft

Wie wichtig schon bei Vertragsabschluß die Klarstellung darüber ist, wer Mieter sein soll, zeigt sich, wenn eine Lebensgemeinschaft beendet wird. War nur einer der beiden Partner Mieter, kann er dann vom anderen die Räumung verlangen, er muß ihm jedoch eine gewisse Zeit einräumen, damit der andere sich eine neue Wohnung besorgen kann.

Waren beide Partner Mieter, können sie auch nur gemeinsam gegenüber dem Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses erklären. Allerdings kann der eine vom anderen verlangen, daß er dieser Kündigung zustimmt. Das OLG Düsseldorf hat in einer erst Anfang Juni 1998 veröffentlichten Entscheidung festgestellt, daß bei Beendigung einer Lebensgemeinschaft, die beide Mieter waren, der Partner, der die Wohnung behalten will, die Miete allein bezahlen muß und den ausgezogenen Partner gegenüber dem Vermieter vom Mietzins freizustellen hat.

Anders verhält es sich dann, wenn die Mieter ein Ehepaar sind. Sind im Kopf des Mietvertrages beide als Mieter aufgeführt, hat aber nur einer unterschrieben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß auch der nicht unterschreibende Ehegatte ebenfalls Mieter sein soll.

Gleiches gilt, wenn im Kopf des Mietvertrages nur einer als Mieter aufgeführt ist, beide aber unterschrieben haben.

Sind beide Ehegatten Mieter, bleibt diese Rechtsposition auch dann bestehen, wenn sie sich trennen oder scheiden lassen und untereinander vereinbaren, daß der eine die Wohnung behalten soll, der andere auszieht und von sämtlichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Vermieter freigestellt werden soll. Eine solche Vereinbarung unter den Mietern ändert nichts am bestehenden Mietvertrag des Vermieters mit den Mietern, die auch in diesem Fall beide an den Mietvertrag weiterhin gebunden, insbesondere auch zur Mietzinszahlung verpflichtet sind.

In diesen Mietvertrag kann allerdings das Familiengericht in einem sogenannten Hausratsverfahren nach den §§ 5 und 6 der Hausratsverordnung eingreifen und im Rahmen der Ehescheidung bestimmen, daß das Mietverhältnis von einem Ehegatten allein fortgesetzt wird. Es kommt dabei nicht auf das Einverständnis des Vermieters an. Zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters kann der Richter aber anordnen, daß der aus dem Mietverhältnis ausscheidende Ehegatte noch für eine gewisse Zeit oder in bestimmter Höhe für den Mietzins mithaltet. Denkbar wäre auch eine Anhebung der Kaution auf den gesetzlichen Höchstbetrag (3 Netto-Monatsmieten). Weiterhin kann der Richter im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine Teilung der Wohnung anordnen.

Der Vermieter ist an diesem Verfahren zu beteiligen, kann allerdings im Verfahren selbst keine eigenen Anträge stellen. Er hat im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Mieter ein eigenes Beschwerderecht gegen die die Änderung des Mietvertrages betreffende Entscheidung. Der Vermieter muß sich aber nicht gefallen lassen, daß von den in Scheidung lebenden Mietern ein Hausratsverfahren anhängig gemacht wird, um in einen Mietrechtsstreit, den der Vermieter mit einem der Mieter führt, einzugreifen, und so eine Entscheidung gegen den Vermieter auf diesem Weg zu erzielen. Daß dies rechtsmißbräuchlich ist, hat das Oberlandesgericht Schleswig schon vor längerem entschieden.