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Mietvertrag - mehrere Vertragspartner

Vermieter- und Mietpartei können aus mehreren Personen bestehen.

Wegen der Dauer eines Mietverhältnisses und der wirtschaftlichen und persönlichen Bedeutung ist die Person des jeweiligen Vertragspartners besonders wichtig. Es ist daher nicht zulässig, daß ein Vermieter in einem Formularmietvertrag dem Mieter auferlegt, einem Vermieterwechsel ohne Einschränkung zuzustimmen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter stirbt oder die Wohnung verkauft wird. Dann erhält der Mieter kraft Gesetzes einen neuen Vertragspartner, ohne daß sich am Vertragsinhalt im übrigen etwas ändert.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht es den Parteien frei, sich auch während der Mietzeit jederzeit zu einigen, daß Personen auf der Vermieter- oder Mieterseite hinzukommen oder wegfallen.

Wirksam ist eine Klausel in Formularmietverträgen, wonach sich die Mieter gegenseitig ermächtigen, Erklärungen des Vermieters mit Wirkung auch auf die anderen Mieter entgegenzunehmen. Ist aber eine solche Vollmacht nicht ausdrücklich auch auf die Kündigung des Mietverhältnisses bezogen, muß der Vermieter doch gegenüber sämtlichen Mietern die Kündigung aussprechen, wenn sie wirksam sein soll. Dies ergibt sich daraus, daß durch die Kündigung das Mietverhältnis insgesamt beendet wird und sich wegen der Bedeutung dieser Erklärung ausdrücklich die gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen des Vermieters hierauf erstrecken muß.

Wichtig ist die genaue Bezeichnung der jeweiligen Vertragspartei. Diese ergibt sich aus dem Kopf des Mietvertrages, wo die jeweiligen Personen aufgeführt sind und aus den geleisteten Unterschriften am Ende. Beide Parteien müssen daran interessiert sein, daß alle Personen sowohl auf dem Kopf des Mietvertrages wie auch am Ende des Vertrages erwähnt sind bzw. unterschreiben. Für den Vermieter ist dies wichtig, da nur derjenige, der tatsächlich Mieter ist, auch zur Mietzinszahlung verpflichtet ist. Auf der anderen Seite genießt auch nur derjenige Kündigungsschutz, der nicht nur Bewohner, sondern auch Mieter ist.

Sind im Kopf des Mietvertrages mehrere Personen als Vertragspartner angegeben, haben aber nicht alle unterschrieben, bleibt ungeklärt, ob die Nichtunterzeichner auch Vermieter und Mieter geworden sind, weil der Mietvertrag grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden muß. Es ist im Rahmen der Vertragsauslegung zu ermitteln, wer tatsächlich Mieter oder Vermieter werden sollte. Für die Aufnahme in den Mietvertrag spricht, wenn eine andere Person mit einem Hinweis auf eine bestehende Vollmacht zusätzlich mitunterzeichnet hat.

Die Tatsache, daß sich die Mieter in einem Formularvertrag gegenseitig zur Entgegennahme von Erklärungen des Vermieters bevollmächtigen, sagt nichts darüber aus, daß die Vollmacht auch bereits für die Unterzeichnung eines solchen Mietvertrages gelten soll.