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Mietwohnung bei der Scheidung

Das Ehescheidungsverfahren ist in den §§ 1564 bis 1587 p BGB geregelt.
Über die Verteilung des Hausrats und die Zuteilung der Wohnung trifft die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (HausratsVO) eine zusätzliche Regelung.

Ist einer der Ehegatten Alleineigentümer der Ehewohnung, soll der Familienrichter die Woh-nung dem anderen nur im Ausnahmefall zuweisen, wenn dies zur Vermeidung einer unbilli-gen Härte notwendig ist, § 3 Abs. 1 HausratsVO.

Gemeinsame Mietwohnung:

§ 5 HausratsVO räumt dem Richter ein zu bestimmen, dass nur einer der Ehegatten allein das Mietverhältnis fortsetzt oder dass ein Ehegatte in das nur vom anderen Ehegatten be-gründete Mietverhältnis eintritt. Allerdings kann der Richter gleichzeitig Anordnungen treffen, die künftig die Ansprüche des Vermieters ausreichend sichern, z.B. die Zahlung einer Kauti-on, ggf. auch zusätzlich, bis zur Gesamthöhe von drei Nettomonatsmieten. Soweit eine Tei-lung der Wohnung möglich und zweckmäßig ist, kann eine derartige Anordnung mit entspre-chender Regelung, wer die Kosten des Umbaus zu tragen hat, nach § 6 HausratsVO erlas-sen werden. An diesem Verfahren ist außer den Ehegatten auch der Vermieter der Ehewoh-nung zu beteiligen. Der Familienrichter greift also im Scheidungsverfahren kraft Gesetzes in die Rechte der Mietparteien ein.
Der Vermieter wird zwar am Rechtstreit beteiligt, kann sich gegen zweckmäßige Anordnun-gen des Familienrichters allerdings nicht wehren, allenfalls zusätzliche Sicherheiten des verbleibenden Ehegatten im Mietverhältnis fordern.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm) hatte zu entscheiden, ob diese Vorschriften der Hausrats-VO auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften Anwendung finden.
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Die Ehefrau war nach der Scheidung im Jahr 1993 in der ehemaligen Wohnung verblieben, im Jahr 2001 mit den gemeinsamen Kindern in die von ihrem geschiedenen Ehemann neu ange-
mietete Wohnung eingezogen. Als der frühere Ehegatte im Jahr 2004 aus dieser Wohnung aus-zog, wollte seine Exfrau über das Familiengericht nach der HausratsVO als Mieterin der Woh-nung durch Richterspruch bestimmt werden, um auch die Rechte einer Mieterin gegenüber dem Vermieter zu erhalten.
Ihr eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch wurde vom Amtsgericht wegen fehlender Er-folgsaussichten abgelehnt. Das OLG Hamm bestätigte diese Entscheidung. Die HausratsVO kön-ne nicht analog auf nichteheliche Lebensgemeinschaften angewendet werden, sie sei auf Ehe-gatten zugeschnitten. Dies ergebe sich schon aus § 12 HausratsVO, wonach der Richter in die Rechte des Vermieters nicht mehr eingreifen dürfe, wenn der Antrag auf Auseinandersetzung über die Ehewohnung später als ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellt werde. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft unterliege nicht dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 1 GG), die Rechte des Vermieters aus seinem Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) müssten be-rücksichtigt werden.
Hinweis: Die Ansicht des OLG Hamm ist nicht unumstritten. So hat z.B. das Landgericht (LG) München I sich im Jahr 1990 für eine analoge Anwendung der HausratsVO bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ausgesprochen. In diesem Fall ging es darum, inwieweit bei einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft der gegen seinen Willen ausgesperrte Lebensgefährte Anspruch darauf hat, wieder in die Wohnung aufgenommen zu werden. Das LG erklärte § 1361 b BGB für entsprechend anwendbar. Nach dieser Vorschrift kann ein Ehegatte, wenn er getrennt lebt oder leben will, vom anderen verlangen, ihm die Wohnung ganz oder teilweise allein zu überlassen. Dabei müsste allerdings das weitere Mitbewohnen für den verbleibenden Ehegatten oder die im Haushalt lebenden Kinder eine unbillige Härte darstellen. Das LG sah im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine solche Härte gegeben, weil körperliche Misshandlungen der Famili-enmitglieder aufgrund Alkoholismus des Partners zu befürchten sei, wenn er weiterhin in der Wohnung verbleibe. Das LG war aber der Meinung, dass diese Grundsätze auch bei einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft Anwendung finden müssten, der Rückgriff auf § 1361 b BGB sei nicht unverhältnismäßig, die Interessenlage sei die gleiche wie in einer Ehe.
Wenn die persönlichen Beziehungen gescheitert seien, müsse eine nichteheliche Lebensgemein-schaft wie eine eheliche Gemeinschaft behandelt werden. Deshalb könnten die Vorschriften über die Benutzung der Ehewohnung für getrennt lebende Ehegatten auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaft entsprechend angewendet werden.

Eine höchstrichterliche Entscheidung, etwa des Bundesgerichtshofs, steht hierzu aus.