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Mobilfunkanlage und gemeindliche Planungshoheit

Derzeit gibt es in Deutschland ca. 70.000 Standorte für Mobilfunkantennen. Bis Ende 2010 sollen nach dem Wunsch der Mobilfunkbetreiber für den Ausbau ihrer UMTS-Netze noch weitere 20.000 neue Standorte für etwa 50.000 – 60.000 neue Sendeanlagen gebaut werden. Für die Lizenzen wurden über 50 Mrd. Euro bezahlt. Damit sich diese Ausgabe rechnet, muss das Handygeschäft ausgebaut werden, zumal die Mobilfunkbetreiber hier bei den Grundeigentümern durchaus Verständnis finden, nachdem für die Vermietung eines Dachs über € 3.000 und bei besonders guten Standorten sogar bis zu € 20.000 jährlich bezahlt werden.
Mit ihren Mietern müssen sich die Vermieter solcher Mobilanlagen nicht anlegen, da die Rechtsprechung bei Einhaltung der Grenzwerte im Rahmen der 26. BImSchV Mietminderungen ablehnt. Darüber hinaus muss der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum in seine Wirtschaftlichkeitsberechnung diese Einnahme auch nicht einfließen lassen, sondern kann sie als Sondereinnahme behalten.
Durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und durch zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, letztmalig vom 15.3.06, ist festgestellt, dass keine nachbarrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung des Betreibens einer Mobilfunkanlage oder auf Schadenersatz bestehen.

Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?
1. Gemeindlicher Zugriff nur bei „baulicher Anlage“:
Inwieweit eine Mobilfunkstation ihrer Größe, Höhe oder durch die Massierung mehrerer Anlagen das Ortsbild prägen kann, ist entscheidend dafür, ob eine solche Anlage genehmigungspflichtig ist. Soweit Anlagen nicht oder kaum wahrnehmbar sind, sind sie auf die Prägung des Ortsbildes ohne Einfluss. Die Frage, ob die Gesundheit der Bevölkerung oder deren Sicherheit durch solche Anlagen gefährdet ist, hat mit dem Ortsbild nichts zu tun und fällt daher nicht unter das gemeindliche Planungsrecht.

2. Mobilfunkanlagen innerhalb eines Bebauungsplans:
a) Innerhalb eines Bebauungsplans ist ein Bauvorhaben dann zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht.
Mobilfunkstationen als gewerblich genutzte Anlagen gelten als nicht störende gewerbliche Nutzung, soweit sie die Grenzwerte einhalten.
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Die zulässige Nutzung von Baugebieten regelt die Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Mobilfunkanlagen sind als gewerbliche Nutzung allgemein zulässig mit folgenden Ausnahmen:
- in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten können sie als Ausnahme zugelassen werden
- bei reinen Wohngebieten ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich

b) Die Gemeinde kann aber nicht nach Belieben eine Ausnahmeregelung oder eine Befreiung vom Bebauungsplan verweigern. Sie muss vielmehr abwägen, ob nicht eine solche Anlage dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke dient und ob nicht Sende- oder Empfangsanlagen der Versorgung der Bevölkerung notwendig und Bestandteil eines flächendeckenden gebietsübergreifenden Kommunikationssystems sind. Hierbei muss sie sich auch an den Vorgaben des Grundgesetzes (Art. 87 f) orientieren, wonach angemessene und ausreichende Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten sind.
Nur dann, wenn ohne Verlust der flächendeckenden Versorgung und ohne erhebliche Mehrkostenaufwand an anderer Stelle eine Anlage errichtet werden kann und diese auch tatsächlich zur Verfügung steht, kann die Gemeinde eine Ausnahme in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten versagen bzw. in reinen Wohngebieten eine Befreiung ablehnen.

c) In der Regel wird es schwierig sein, ein solches Vorhaben abzulehnen. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt gewichtige öffentliche Interessen. Hierzu gehört z. B. die Absicht der Gemeinde, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern, wenn eine Befreiung mit der vorgesehenen Planänderung nicht vereinbar ist. Hier muss aber bereits eine konkrete Änderungsabsicht ernsthaft und hinreichend konkretisiert sein. In diesem Fall bietet sich der Erlass einer Veränderungssperre an. Wie schwierig die Durchsetzung eines solchen Wunsches ist, zeigt das Verhinderungskonzept einer Gemeinde. Dieses sah vor, dass mobile Funkanlagen im Umkreis von 100 m um Kindergärten, Altenheime und Schulen nicht gebaut werden dürften. Des Oberverwaltungsgericht Koblenz behandelte dieses Konzept als nicht sachgerecht. Es sei nicht dargelegt, warum gerade diese Einrichtungen im Gegensatz zu anderen Wohngebieten einen gesteigerten Schutz genießen müssten, außerdem seien auch die Grenzwerte eingehalten.
In einem anderen Fall lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe Bedenken von Anwohnern ebenso ab.
Im Ergebnis macht es wenig Sinn, wenn sich die Gemeinde im Vorfeld eines aufzustellenden Bebauungsplans oder im Rahmen einer vorgesehenen Änderung eines bestehenden um die Verhinderung weiterer Anlagen bemüht, wenn sie nicht planungsrechtlich greifbare Argumente, die ortsplanerischer oder städtebaulicher Natur sind, vorlegen kann. Gleichzeitig muss es Alternativstandorte geben, die, ohne die Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikation einzuschränken, geeignet sind.
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d) Nachdem die Entscheidung letztlich durch die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde getroffen werden muss, wird von erfahrenen Baujuristen des Landratsamts eine derartige Entscheidung auch noch überprüft. Die Ablehnung eines solchen Antrags zur Errichtung einer Anlage ist ein Verwaltungsakt und kann vom Bauwerber mit Widerspruch und ggf. auch einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchgefochten werden. Gemeinderat und Verwaltung müssen von ihren Bürgern also Verständnis erwarten können, wenn sie den verständlichen Wünschen auch Versagung einer Ausnahmegenehmigung oder einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans von Fall zu Fall nicht nachkommen können, weil die geplante Mobilfunkstation aus den genannten rechtlichen Gründen nicht verhindert werden kann.

3. Mobilfunkanlage im Innenbereich:
Hier sind solche Bauvorhaben zulässig, die sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Mobile Funkanlagen sind hier wohl kaum zu verhindern, es sei denn, die Antennenanlage überragt die Umgebungsbebauung derart, dass sie sich nicht mehr einfügt. Liegt der Ort des Bauvorhabens in der Nähe eines bereits vom Bebauungsplan geregelten Baugebiets, bietet sich eine Annäherung an die Nutzung des bereits verplanten Bereichs an.
Im Außenbereich gehören Mobilfunkanlagen zu den privilegierten Vorhaben. Im Hinblick auf die Bedeutung der Anlage in ihrer besonderen Versorgungsfunktion wird sie regelmäßig zu genehmigen sein. Eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes kann nur ausnahmsweise bei besonderer Schutzwürdigkeit angeführt werden, da schon aus der Tatsache, dass das Vorhaben privilegiert ist, eine bestimmte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes von vornherein in Kauf genommen wird.

Was kann eine Gemeinde im Vorfeld tun?
a) Der Flächennutzungsplan:
Er ist nur ein Instrument zur Bauleitplanung. Er unterliegt der Anpassungspflicht, d.h., er kann sich nicht über bestehende Bebauungspläne oder die Innenbereichsbebauung hinwegsetzen und kann auch privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich nicht verhindern. Im Flächennutzungsplan muss sichergestellt sein, dass die Gemeinde sich ausreichend und flächendeckend mit Mobilfunkstationen versorgen kann. Es wird schwer nachzuvollziehen sein, warum durch das grundsätzliche Verbot von Mobilfunkstationen im Rahmen eines Flächennutzungsplan für die gemeindliche Bauplanung über Jahrzehnte hinweg „weiße Flecken“ festgelegt werden.

b) Der Bebauungsplan:
Auch hier ist die Gemeinde in ihren planerischen Freiheiten eingeschränkt. Ein pauschales Verbot von Mobilfunkanlagen wird einer gerichtlichen Überprüfung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nicht standhalten.
In geringem Umfang bleiben der Gemeinde Festsetzungsmöglichkeiten, § 9 Baugesetzbuch.
Dazu gehört aber nicht etwa, die Grenzwerte für Immissionen zu bestimmen, z. B. diese unter die nach der BImschV festgelegten Werte zu drücken.
Grundsätzlich eröffnet aber die Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Möglichkeit, bestimmte Vorhaben auszuschließen, darunter auch Mobilfunkanlagen als gewerblich genutzte Anlagen.
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Dies gilt jedoch gleichermaßen für deren Eigenschaft als fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinn der BauNVO, bei der wieder keine Ausschlussmöglichkeit besteht.
Deshalb erstellen manche Kommunen inzwischen Standortkonzepte für Mobilfunkbasisstationen. Dabei sollen sensible Gebiete freigehalten werden, andererseits darf die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk nicht in Gefahr geraten.
Voraussetzung für derartige Planungsspiele bleibt aber immer, dass dies durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist. So sprechen die wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkbetreiber die Belange des Telekommunikationswesens eher gegen eine Beschränkung.
Der Gemeinde bleiben zwei Bereiche für die Ablehnung:
- Die Gesundheitsvorsorge:
Es sind gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung besonders zu berücksichtigen. Dabei kann festgelegt werden, bis zu welcher Grenze Anlieger Immissionen noch hinnehmen müssen. Das kann durch Sicherheitsabstände verwirklicht werden.
- Besondere örtliche Gegebenheiten können berücksichtigt werden. Ist ein bestimmter Bereich durch andere Immissionen schon stark belastet, z.B. ein Industriegebiet, kann durch die Bauleitplanung das Maß des Hinnehmbaren gesteuert werden, z. B. ein Interessenausgleich dadurch erfolgen, dass diesem bereits belasteten Gebiet die zusätzliche Errichtung einer Mobilfunkanlage erspart wird.

Nach wie vor gilt aber, dass grundsätzlich nicht damit argumentiert werden kann, durch die elektromagnetische Strahlung gingen generell gesundheitliche Risiken aus.

4. Resümee:
Im Ergebnis muss die Gemeinde ihre Ohnmacht erkennen. Bei bestehenden Bebauungsplänen benötigt sie für eine Befreiung oder eine Ausnahmeregelung schon das Plazet der Bauaufsichtsbehörde für eine Änderung oder Ausnahmeregelung.
Im Außenbereich kann sie die Anlage aufgrund deren Privilegierung nur bei einem einschneidenden Eingriff in die Landschaft verhindern, im Innenbereich bedarf es schon einer besonders hohen oder hässlichen Anlage, damit diese verhindert werden kann.

Der Flächennutzungsplan ist bei bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplänen oder im Innenbereich als Bauleitplan sowieso keine Hilfe. Selbst ein Bebauungsplan muss seine Festsetzungen immer wieder durch städtebauliche Gründe rechtfertigen und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der Telekommunikation berücksichtigen.