Der BWE informiert / BWE-Wissensdatenbank / Themen MNOP / Wann kann ein Vermieter einen Nachmieter als ungeeignet ablehnen?

Wann kann ein Vermieter einen Nachmieter als ungeeignet ablehnen?

Grundsätzlich braucht der Vermieter natürlich den Mieter nicht aus einem bestehenden Mietverhältnis entlassen und sich auf einen Nachmieter verweisen zu lassen.
Eine solche Verpflichtung besteht nur dann, wenn der Mietvertrag dies ausdrücklich vorsieht, z.B. durch eine Nachmieterklausel oder aber nach der Rechtsprechung, wenn das berechtigte Interesse des Mieters an der Aufhebung des Mietvertrages dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrages ganz erheblich übersteigt.
Ein solch berechtigtes Interesse liegt beispielsweise dann vor, wenn der Mieter schwer erkrankt und aufgrund dessen die Wohnung nicht mehr nutzen kann.
Aber auch dann muß der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellen.
In der Praxis herrscht oft Streit darüber, nach welchen Kriterien die "Geeignetheit" eines Nachmieters zu beurteilen ist. Es herrscht lediglich Einigkeit darüber, daß der Nachfolger hinsichtlich seiner privaten, familiären und wirtschaftlichen Lebensumstände hinreichende Gewißheit für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung bieten muß.
So kann beispielsweise eine Frau mit Kleinkind, die in Scheidung lebt und kein eigenes Einkommen hat und deshalb auf Unterhaltszahlungen ihres Ehemannes angewiesen ist, aus wirtschaftlichen Gründen zurück gewiesen werden. In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat ein Gericht die Kriterien für eine akzeptable Ablehnung von Nachmietern konkretisiert.
Im vorliegenden Fall war die erkrankte Vormieterin eine ältere, alleinstehende Dame, die in einem Mietshaus mit 5 weiteren Parteien gewohnt hat. Die von ihr als Nachmieter angebotenen Personen, eine 19-jährige Aussiedlerin bzw. ein 20-jähriger Jugoslawe, wollten beide jeweils mit ihrem Partner einziehen.
Das Gericht vertrat dabei die Auffassung, daß ein ruhiges und kontinuierliches Weiterwohnen einschließlich der zu erwartenden Pflege und Sauberkeit in der Wohnung bei solchen nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften nicht auf Dauer gewährleistet ist, insbesondere im Vergleich mit der alleinlebenden und hoch gebildeten Vormieterin.
Auch könne letztlich nicht ausgeschlossen werden, daß bei beiden aufgrund ihrer Herkunft, ihren Gewohnheiten, insbesondere bezüglich Pflege, Sauberkeit und Lärmentwicklung, von den Lebensgewohnheiten, die bisher in diesem Mietshaus herrschten, deutlich abweichen und damit Anlaß zu Reibereien mit den übrigen, durchwegs älteren deutschen Mietern geben könnten.
Auch sei bei dieser Konstellation nicht ausgeschlossen, daß sich bei diesen jungen Paaren demnächst Nachwuchs einstellt und durch das Kleinkind ein weiterer Lärmzuwachs in diesem ansonsten ruhigen Haus entstehen könnte. All diese Kriterien seien durchaus entscheidungserheblich, für die Frage, ob die Nachmieter in Bezug auf die bisherige Mieterin tatsächlich als gleichwertige und damit geeignete Mieter angesehen werden können.
Dies war bei der vorliegenden Gesamtschau nicht der Fall, so daß die Vermietern mit Recht die vorgeschlagenen Nachmieter als ungeeignet ablehnen durfte und somit die bisherige Mieterin weiterhin zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet war.