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Räum- und Streupflicht im Winter auf öffentlichen Straßen Wer ist verantwortlich - wo, wann und wie?

Weder Grundeigentümer ist verpflichtet, für die Sicherheit der Geh- und Fahrtwege auf seinem Grundstück zu sorgen, wozu insbesondere auch die Räum- und Streupflicht im Winter gehört. Diese Verpflichtung kann er durch eine entsprechende Vereinbarung auch auf seinen Mieter übertragen, dem Eigentümer verbleibt dann nur noch eine Überwachungs- und Kontrollpflicht.



Was gilt aber für die öffentlichen Straßen und Gehwege, die an das Grundstück angrenzen?

Die Sicherheit und der Zustand von Straßen und Bürgersteigen ist eigentlich Sache der Gemeinden. Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz räumt ihnen allerdings ein, durch Verordnungen die Reinigungs-, Räum- und Streupflichten auf die Anlieger abzuwälzen, die innerhalb des Ortes an öffentliche Straßen angrenzen.

Von dieser Möglichkeit haben alle Landkreisgemeinden Gebrauch gemacht, allerdings nur im vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen:

- Die Räum- und Streuverpflichtung der Anlieger darf sich nur auf Gehwege oder auf einen entsprechend breiten Streifen einer Straße, die keinen Gehweg hat, erstrecken.

- Nur die für den Fußgängerverkehr erforderliche Breite muß geräumt bzw. gestreut werden, das heißt, ein Bereich, in dem zwei Fußgänger problemlos aneinander vorbeigehen können, also etwa 1,20 m.

- Die Streu- und Räumpflicht muß sich auf die üblichen Verkehrszeiten beschränken, wobei der Beginn nicht vor 6.00 Uhr und das Ende nicht nach 22.00 Uhr liegen dürfen.

Der Umfang der Streu- und Räumpflicht orientiert sich daran, daß während der üblichen Verkehrszeiten ein möglichst sicherer Zustand abhängig vom Verkehrsaufkommen erreicht wird.

Vorbeugende Maßnahmen müssen nicht ergriffen werden. Bei eintretender Glätte ist zu beginnen. Bei wiederholtem Schneefall oder erneuter Glatteisbildung sind die erforderlichen Maßnahmen zu wiederholen. Bei außerordentlichen Witterungsverhältnissen kann die Verpflichtung in Ausnahmefällen sogar in Abständen von einer Stunde bestehen. Allerdings werden dem Streupflichtigen keine zwecklosen Maßnahmen abverlangt. Bei extremen Wettersituationen, wie z.B. bei fortdauerndem eisbildendem Regen muß nicht ununterbrochen gestreut werden, es darf das Ende eines solchen Eisregens abgewartet werden.

Grundsätzlich gilt, daß das Streuen Vorrang vor dem Räumen hat. Wenn sich auf vorhandenem Glatteis eine Schneeschicht gebildet hat, verbessert sich dadurch in der Regel die Befahrbarkeit, so daß das Räumen dieser Schneeschicht - jedenfalls als alleinige Maßnahme - kontraproduktiv wäre. Das Streuen ist mit abstumpfenden Mitteln wie Sand, Kies oder Rollsplitt durchzuführen.

Bei extremen Witterungsbedingungen und an besonders gefährlichen Stellen (Treppen im Bereich von Gehwegen oder Bergstraßen) wird auf die Verwendung von Streusalz nicht verzichtet werden können. Verboten ist dessen Verwendung nicht.



Der für das Streuen und Räumen verantwortliche Eigentümer oder Mieter muß die notwendigen Arbeiten im Zweifel in Person erledigen. Berufstätige müssen dafür sorgen, daß ggf. andere Personen anfallende Streu- und Räumarbeiten übernehmen. Besonders muß für den Fall von Urlaub oder Krankheit für eine geeignete Vertretung gesorgt werden. Auch Alter oder Krankheit befreien den Streu- und Räumpflichtigen nicht von seinen Aufgaben. Die Entscheidung einiger Gerichte, daß bei einer Übertragung einer Streu- und Räumpflicht im Mietvertrag auf den Mieter diese Pflichten wieder auf den Vermieter zurückgehen, wenn der Mieter wegen Alter oder Gebrechlichkeit dieser Verpflichtung persönlich nicht mehr nachkommen kann, halte ich für falsch. Wenn sich Vermieter und Mieter nicht darauf verständigen können, daß der Vermieter die Streu- und Räumpflicht übernimmt, muß der Mieter für einen Vertreter sorgen, den er dann selbst zu überwachen und zu kontrollieren hat.