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Schlichtungsgesetz

Seit 01. Mai 2000 gilt in Bayern das Bayerische Schlichtungsgesetz (BaySchlG). Es verlangt als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Rechtstreit bei bestimmten Streitigkeiten die Durch-führung eines sogenannten Schlichtungsverfahrens vor einer Gütestelle.
I. Bei welchen Streitigkeiten vor Erhebung einer Klage ein Schlichtungsversuch gemacht wer-
den muss, steht in Art. 1 BaySchlG, nämlich

1. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld
oder Geldeswert die Summe von siebenhundertfünfzig Euro nicht übersteigt.
- mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten -
2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen
a) der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück,
sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
b) Überwuchses nach § 910 BGB,
c) Hinüberfalls nach § 911 BGB,
d) eines Grenzbaums nach § 923 BGB,
e) der in den Art. 43 bis 54 AGBGB geregelten Nachbarrechte, sofern es sich
nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
3. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, die
nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist.

II. Ob die mit der Einführung des BaySchlG verfolgte Absicht, die Parteien ohne Durchfüh-
rung eines Prozesses zu versöhnen und die Gerichte dadurch zu entlasten, erreicht wurde,
ist umstritten. Manche Beteiligte empfinden das Schlichtungsverfahren auch nur als lästige
Verzögerung, verbunden mit zusätzlichen Kosten. Immerhin sind an den Schlichter vor
Durchführung des Termins 120,- Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen, die auch bei der
Durchführung des Schlichtungsgesprächs verbraucht werden.


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Hinzu kommt, soweit sich die Parteien Rechtsanwälte bedienen, noch deren Kosten, be-
stehend aus einer Geschäftsgebühr und möglicherweise auch einer Einigungsgebühr,
wenn das Schlichtungsverfahren erfolgreich ist. Die Gebühren berechnen sich nach dem
Gegenstandswert. Geht es beispielsweise um das Fällen eines Grenzbaums nach Art. 1,
Ziff. 1 d BaySchlG, können bei einem schwierigem Baum hohe Kosten entstehen. Bei
einem Gegenstandswert von € 7500,- kostet die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Schlich-
tungsverfahren dann etwa € 1500,-.

III. Einig waren sich doch die Beteiligten, d.h. Gesetzgeber, Gerichte und Anwaltschaft, dass
die in Art. 1, Ziff. 1 BaySchlG genannte vermögensrechtliche Streitigkeit bis 750,- Euro
nicht mehr über das Schlichtungsverfahren abgewickelt werden sollte. Diese Verpflich-
tung wurde nämlich von den Rechtsanwälten dadurch problemlos umgangen, dass vor
einer Klageerhebung das gerichtliche Mahnverfahren durchgeführt wurde. Legte der
Schuldner Widerspruch ein, konnte dann das streitige Verfahren, wie bei einer Klage oh-
ne Schlichtungsversuch, betrieben werden. Auf diese Weise sparten sich die Kläger Zeit
und Geld.
Der Gesetzgeber hat die Zeichen der Zeit erkannt.
Seit dem 01. Januar 2006 ist es nicht mehr erforderlich, vor Klageerhebung bei einem
Betrag bis zu 750,- Euro eine außergerichtliche Schlichtung durchzuführen oder das ge-
richtliche Mahnverfahren vorzuschalten.

Beim Inkrafttreten des Schlichtungsgesetzes im Mai 2000 war vorläufig eine Laufzeit bis 31.12.2005 vorgesehen. Der Freistaat Bayern hat jetzt festgelegt, dass unter Wegfall des Art. 1, Ziff. 1 BaySchlG das Gesetz im übrigen zunächst bis zum 31. Dezember 2008 weiter-hin Gültigkeit hat.

Darüber hinaus wird geprüft, ob neben den in Art. 1, Ziff 2 BaySchlG genannten Streitigkei-ten nicht auch andere Bereiche (Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht) in das Schlichtungs-verfahren mit einbezogen werden sollen.
Das BaySchlG kann in vollem Wortlaut hier in der Geschäftsstelle des BWE einge-sehen werden.