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Schönheitsreparaturen 2. Teil: Der Ärger beim Mietvertragsende

Mieter und Vermieter streiten sich selten wegen der Durchführung von Renovierungsarbeiten während der Mietzeit. Nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen greifen die Substanz eines Hauses ja nicht an, so daß es dem Vermieter oft egal ist, ob der Mieter regelmäßig Wände und Decken streicht. Gerade dann, wenn die Parteien kein besonders gutes Verhältnis haben, wird sich der Vermieter nicht ohne besonderen Grund zu einem Wohnungsbesuch anmelden und auf sein Besichtigungsrecht drängen.

Der eigentliche Ärger beginnt meist erst bei der Übergabe der Wohnung, weil sich dann herausstellt, daß Vermieter und Mieter unterschiedliche Ansichten darüber haben, ob der Mieter überhaupt - und wenn ja inwieweit - Schönheitsreparaturen durchzuführen oder ob er die Wohnung nur besenrein zu übergeben hat. Besonders schwierig wird es dann, wenn die Mietzeit kürzer ist als die vertraglich festgelegten Zeitabstände, in denen die einzelnen Schönheitsreparaturen durchzuführen gewesen wären.

Hat das Mietverhältnis z.B. nur zwei Jahre gedauert und enthält die Passage im Formularmietvertrag über die Schönheitsreparaturen nur die übliche Aussage, daß bei stark benutzten Räumen (Küche, WC, Wohnzimmer) alle drei Jahre, in Schlaf- und Kinderzimmern nur alle fünf Jahre und bei allen übrigen Räumen alle sieben Jahre Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, hat dies zur Folge, daß der Mieter keinerlei Arbeiten vornehmen muß.

Streitig war auch lange, ob bei einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung die Schönheitsreparaturen durch Formularvertrag auf den Mieter abgewälzt werden könnten. Dies ist inzwischen aber dahingehend entschieden, daß der Mieter bei einem entsprechenden Fristenplan (z.B. 3, 5 und 7 Jahre) die Schönheitsreparaturen auch dann aufgebürdet erhalten kann, wenn der Anspruch des Mieters auf eine Anfangsrenovierung durch den Vermieter vertraglich ausgeschlossen war.

Der Vermieter kann vom Mieter nicht formularmäßig verlangen, daß er beim Auszug die Wohnung frisch renoviert, unabhängig davon, in welchem Zustand sie sich zu diesem Zeitpunkt befindet. Wenn also ein Mieter, der eine neu hergerichtete Wohnung bezogen hat, bereits nach einem halben Jahr wieder auszieht und ein neuer Mieter aber eine frisch renovierte Wohnung haben will, muß der Vermieter diesen Zustand auf eigene Kosten herstellen. Daher empfiehlt es sich auch für den Vermieter, bei Mietvertragsabschluß auf eine bestimmte feste Mietzeit zu drängen, also z.B. einen Mietvertrag auf 3 Jahre mit Verlängerungsklausel abzuschließen.

Nur dann, wenn auch der Fall eines vorzeitigen Auszugs geregelt und festgestellt ist, daß in diesem Fall, ausgehend von den Gesamtkosten (feststellbar durch einen Kostenvoranschlag eines Fachmannes) ein bestimmter Prozentsatz abhängig von der jeweiligen Mietdauer vom Mieter zu bezahlen ist, kann der Mieter insoweit anteilig an den Kosten beteiligt werden.

Will der Mieter vorzeitig ausziehen, was der Vermieter nur aus wichtigem Grund zulassen muß und wodurch ihm kein Schaden entstehen darf, kann der Vermieter in einem solchen Fall auf eine neu renovierte Wohnung oder eine vergleichbare andere Regelung (entsprechende Kostenbeteiligung) drängen.