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Testament-brauche ich das (schon)

Rechtsanwalt Hubertus Höck, München
Nur etwa 20 Prozent der deutschen Haushalte haben für den Todesfall Vorsorge getroffen. Dies ist erschreckend gering, wenn man bedenkt, welch immenses Vermögen die Nachkriegsgeneration erworben und damit auch zu vererben hat. Dies gilt insbesondere für das Immobilienvermögen, dass von den meisten Bürgern immer noch als die stabilste Altersvorsorge betrachtet wird. Erbrechtliche Streitigkeiten gerade bei fehlenden testamentarischen Verfügungen nehmen zu.
Der Vermögensübergang auf die Erben will genau geplant sein, dies bedarf einer umfassenden Beratung in jedem Einzelfall.
Mit diesem und auch weiteren Aufsätzen in den nächsten Ausgaben der Zeitschrift „Wohnung und Haus“ versuche ich den Lesern Grundwissen und einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu vermitteln. Selbstverständlich ist die Einzelfallberatung durch den Rechtsanwalt oder Steuerberater, auch im Rahmen als BWE-Mitglied dadurch nicht zu ersetzen.

Viele Menschen scheuen sich davor, überhaupt zu Lebzeiten eine letztwillige Verfügung zu errichten, gleichsam aus der Angst heraus, dass mit der Unterschrift unter das Testament auch ihre letzte Stunde kurz bevor steht.
Ein Testament sollte grundsätzlich jeder errichten. § 2229 BGB gesteht dies sogar einem 16jährigen zu, der nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf. Die Frage, ob eine letztwillige Verfügung errichtet werden soll, hat also nichts mit dem Gesundheitszustand oder dem Alter einer Person zu tun. Niemand weiß, wann er aus diesem Leben abberufen wird.


Jeder Mensch hat etwas zu vererben, verfügt also über einen Nachlass. Dazu gehören nicht nur die sogenannten Aktiva, also das bewegliche und unbewegliche Vermögen, sondern auch die Passiva, wie Steuerschulden oder die Kosten des Begräbnisses.

Gesetzliche Erfolge:
Wer keine letztwillige Verfügung für den Fall seines Todes trifft, erreicht damit auch keineswegs, dass es keinen Erben geben wird, jeder Mensch hat einen Erben kraft Gesetzes. Erben sind die Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder und Kindeskinder sowie Eltern, Großeltern und weitere entferntere Voreltern und deren Abkömmlinge sowie der Ehegatte. Wenn kein derartiger Verwandter mehr vorhanden ist, so erbt der Fiskus, also das jeweilige Bundesland, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte.

Diese Rechtsfolge tritt ein, wenn der Erblasser von der Möglichkeit der gewillkürten Erbfolge keinen Gebrauch macht, also weder ein Testament - möglicherweise ein gemeinschaftliches mit seinem Ehepartner – errichtet noch einen Erbvertrag abschliesst.
Errichtung eines Testaments:
Über die einzuhaltende Form bei einem Testament gibt es umfangreiche Literatur, so dass hier auf eine ausführliche Darstellung verzichtet werden kann. Allgemein ist bekannt, dass ein Testament handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein muss (eigenhändiges Testament) oder zur Niederschrift eines Notars (öffentliches Testament).

Zur oben zitierten Angst, überhaupt eine letztwillige Verfügung zu treffen kommt noch die Scheu, anderen vom Inhalt eines solchen Testaments Kenntnis zu geben. Es lässt sich sicherlich darüber streiten, ob man den im Testament bedachten Erben oder Vermächtnisnehmer vom Inhalt des Testaments unterrichtet, weil man sich einer moralischen Verpflichtung ausgesetzt fühlt, das Testament nicht mehr zu ändern. Andererseits kann ein eigenhändiges Testament jeder Zeit vernichtet oder durch ein neues ersetzt werden.

Fachlichen Rat einholen – postmortalen Streit vermeiden
Bedenkt man, über welche Vermögenswerte, vor allem im Immobilienbereich, häufig in Testamenten verfügt wird, ist auch nicht verständlich, warum sich Testierwillige nicht fachlichen Rat bei der Abfassung des Testaments einholen. Dies gilt zum einem aus schenkungs- und erbschaftssteuerlichen Gründen. Aber auch Rechtssicherheit und – klarheit erfordern die Inanspruchnahme rechtlichen Rats bei einem Notar oder Rechtsanwalt. Es gibt kaum einen Erbfall, bei den es nicht Streit zwischen den Erben untereinander und zwischen Erben und Vermächtnisnehmer bzw. Pflichtteilsberechtigten gibt, vor allem dann, wenn es mehrere gesetzliche Erben gibt. Meist wird dieser Streit intern ausgetragen, sei es aus Pietätgründen oder weil man die Öffentlichkeit scheut.
Er führt aber zumindest zu einer Verstimmung, wenn nicht zu einer persönlichen Feindschaft unter den Betroffenen.

Der Erblasser kann eine solche Auseinandersetzung nicht immer verhindern, er kann aber durch eindeutige Formulierungen vorbeugen, die nicht missverstanden werden können und auch nicht interpretiert werden müssen, da sie klare vom Gesetz gedeckte Rechtsfolgen nach sich ziehen. Es kann auch ein Testamentsvollstrecker bestimmt werden, der sich um die Nachlassverwaltung kümmert, dass Erbe im Sinne des Erblassers verteilt und sich dabei insbesondere um die Freigabe von Vermächtnissen und die Einhaltung von Auflagen kümmert.
Abschluss eines Erbvertrages
Der Erbvertrag muss notariell beurkundet werden. Durch ihn ist es möglich, schon zu Lebzeiten des Erblassers Vereinbarungen mit – auch nicht erbberechtigten – Personen zu treffen. Dabei können Zuwendungen schon zu Lebzeiten erfolgen, aber auch erst für die Zeit nach dem Tode des Erblassers.
Ein Erbvertrag bietet sich hauptsächlich in zwei Fällen an:
Der spätere Erbe soll schon zu Lebzeiten des Erblassers verpflichtet sein, Gegenleistungen zu erbringen, z.B. die Einräumung eines Wohnrechts oder Wart und Pflege.
Häufig soll auch verhindert werden, das ein pflichtteilsberechtigter gesetzlicher Erbe, z.B. ein Abkömmling aus 1. Ehe, der nicht Erbe werden soll, beim Todesfall seinen Pflichtteil geltend macht und dadurch die bedachten Erben aus einer späteren Ehe finanziell belastet.
In einem Erbvertrag kann ein solcher Pflichtteilberechtigter bereits durch eine finanzielle Zuwendung abgefunden werden, wobei seine Gegenleistung in einem Verzicht auf den Pflichtteil beruht.

Fazit: Nur in den seltensten Fällen ist es die richtige Entscheidung, sein Vermögen der gesetzlichen Erbfolge zu überlassen. Die Abfassung eines – jederzeit widerruflichen – Testaments oder der Abschluss eines Erbvertrages ist meist der richtige Weg. Jeder sollte aber

fachlichen Rat einholen, um sich über die gestalterischen Möglichkeiten einer letztwilligen Verfügung und deren steuerlichen Auswirkungen zu erkundigen.