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Tierhaltung in der Mietwohnung

Eine ausdrückliche Regelung in den Mietgesetzen finden wir nicht. Es gehört aber zu den Gewährleistungspflichten des Vermieters, nach Maßgabe des Vertrages oder nach allgemeinen Grundsätzen die Haltung von Haustieren zu gestatten.

Haben die Mietparteien keine vertragliche Regelung getroffen, so gilt folgendes:

Kleintiere wie Goldfische, Hamster oder Wellensittiche darf der Vermieter nicht verbieten. Allerdings dürfen derartige Tiere nicht im Übermaß gehalten werden, z.B. nicht 30 Wellensittiche in einer 1-Zimmer-Wohnung. In diesem Fall wäre mit Geräusch- und Geruchseinwirkungen über die Mietwohnung hinaus zu rechnen. Die Grenze liegt also in der Beeinträchtigung anderer und hängt von der Größe der Wohnung und der Zahl der gehaltenen Tiere ab.

Darüber hinaus dürfen übliche Haustiere, wie Hunde, Katzen, Vögel oder Fische in einer der Größe entsprechenden Zahl gehalten werden.



Im einzelnen ausgehandelte Vereinbarung:

Bei ausgehandelten Mietverträgen, wo also beide Parteien mitgewirkt haben und ihre Bedenken haben einfließen lassen, gilt die Vertragsfreiheit. Es kann jederzeit vereinbart werden, daß jegliche Tierhaltung, also auch Kleintiere, ausgeschlossen ist. Auf der anderen Seite kann auch die Tierhaltung generell und ohne Einschränkung gestattet sein.

Bezieht sich die Erlaubnis auf ein bestimmtes Tier, ist die Haltung weiterer Tiere im Zweifel nicht erlaubt. Läßt der Vertrag nur eine bestimmte Tierart zu, so dürfen Tiere, die weniger stören, ebenfalls gehalten werden, z.B. statt eines Hundes eine Katze, nicht aber umgekehrt.

Auch ist der Austausch eines vorhandenen Tieres durch ein gleichartiges zulässig.



Regelung in einem Formularmietvertrag

Ein völliges Verbot der Tierhaltung verstößt gegen § 305c BGB, da es sich um eine überraschende und unbillige Klausel handelt. In diesem Fall ist die Tierhaltung zulässig, als sei keine vertragliche Regelung getroffen.

In den meisten Formularmietverträgen ist vereinbart, daß die Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist, der sog. Erlaubnisvorbehalt.

Allerdings darf nicht verlangt werden, daß die Zustimmung schriftlich erfolgen muß. In diesem Fall wäre die Klausel so auszulegen, daß auch die mündliche Zustimmung ausreicht.

Besteht für die Wohnung eine Hausordnung, die den mietvertraglichen Festsetzungen widerspricht, so geht die vertragliche Regelung zwischen Mieter und Vermieter vor. Da dies zu erheblichen Problemen in einer größeren Wohnanlage führen kann, sollte die Tierhaltung im Mietvertrag an die Hausordnung angepaßt werden.

Der Vermieter darf die Erlaubnis nicht rechtsmißbräuchlich versagen, er muß immer eine Interessenabwägung zwischen den beidseitigen Interessen vornehmen. Hierbei muß er berücksichtigen

- Zahl und Art der Tiere, die der Mieter halten will,

- die Größe der Wohnung und der gesamten Anlage,

- Art und Anzahl anderer im Haus gehaltener Tiere,

- die Altersstruktur der Hausbewohner (alte Leute, Kinder) sowie

- die Bedürfnislage beim Mieter, ob dieser beispielsweise auf den Hund angewiesen ist (Blindenhund).

Danach kann die Genehmigung also versagt werden, wenn konkrete Belästigungen und Störungen festgestellt werden oder wie etwa bei einem Kampfhund zu befürchten sind. Das Halten bestimmter Tierarten muß selbst dann nicht gestattet werden, wenn diese zahm und gutartig sind, wie beispielsweise das Halten zweier Königspythonschlangen nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim. Grundsätzlich kann der Vermieter das Halten von Tieren nicht verbieten, das anderen Mietern im Haus gestattet ist. Es sei denn, daß die dadurch sich ergebende höhere Anzahl der Tiere der eigentliche Störfaktor ist.

Unterläßt der Mieter die Tierhaltung trotz rechtmäßigen Verbots durch den Vermieter nicht, kann auf Unterlassung der Tierhaltung und auf Entfernen des Tieres geklagt werden. Hierzu muß der Vermieter den Mieter zuerst abmahnen.

Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, daß nicht er, sondern ein ebenfalls in der Wohnung lebender Familienanghöriger, Halter sei. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um den stundenweisen Aufenthalt eines Tieres in Begleitung eines Besuchers handelt. Ob dem Vermieter ein Kündigungsrecht zusteht, ist umstritten. Der Vermieter kann ja den rechtswidrigen Zustand der unzulässigen Tierhaltung durch ein weniger einschneidendes Mittel als eine Räumungsklage durchsetzen, indem er auf Unterlassung der Tierhaltung klagt.