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Zusatzklausel ohne Unterschrift führt zu formnichtigem Testament

Rechtsanwalt Hubertus Höck, München, Landesvorsitzender des BWE


RA Hubertus Höck


· Vorbemerkung:

Eine Entscheidung des Bayer. Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 10.12.2003, veröffentlicht in der Zeitschrift NJW-RR 2004, S. 939 bis 941, ist Veranlassung, auf die gesetzlich vorgeschriebene Form bei der Abfassung eines privatschriftlichen Testaments hinzuweisen. Der Gesetzgeber gewährt jedem die persönliche Freiheit, ob er über sein Vermögen beim Notar ein öffentliches Testament oder privat eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung errichten will. Vom Inhalt dieser testamentarischen Erklärung muss niemand unterrichtet werden. Der Testierer entscheidet selbst, ob er das Testament verschlossen beim Amtsgericht verwahren lässt, es einem Dritten anvertraut oder bei sich zu Hause aufhebt. Wer sich zur Abfassung eines privatschriftlichen Testamentes entschließt, sollte aber unbedingt auf die Einhaltung der gesetzlich geforderten Form achten, wenn er nicht will, dass das Tes-tament insgesamt nichtig oder anfechtbar ist oder nach seinem Tod wegen inhaltlicher Zweifel vom Nachlassgericht - möglicherweise nicht im Sinn des Erblasser - ergänzt oder ausgelegt werden muss.

· Sachverhalt (vereinfacht):

Ehepaar A und B besaß nicht unerhebliches Immobilienvermögen. Die Tochter des A aus 1. Ehe sollte nichts erben. Das Vermögen sollte den gemeinsamen Kindern C und D zugute kommen. A und B ent-schlossen sich, ein gemeinschaftliches Testament in Form eines so genannten „Berliner Testaments“ zu errichten, sich also gegenseitig als Erben einzusetzen mit der Bestimmung, dass nach dem Tod des Überlebenden der Nachlass an einen Dritten fallen soll.
Das Testament war von B eigenhändig geschrieben und unterschrieben und von A mit- unterzeichnet.
Anschließend schrieb B unter die Unterschrift des A noch handschriftlich folgenden Zusatz:
„P.S. der überlebende Teil darf nicht mehr heiraten!“ Der Zusatz war weder von A noch von B unter-zeichnet. Nach dem Tod der B erklärte A bei der Eröffnung vor dem Nachlassgericht, es sei B`s und sein Wille gewesen, dass bei einer Wiederheirat des überlebenden Ehegatten der Nachlass des Erstverster-benden auf die Kinder übergehe. Damit der Immobilienbesitz der B auch im Grundbuch auf ihn übertra-gen werden konnte, beantragte A – nur zu diesem Zweck – einen Erbschein. Dieser wurde antragsgemäß erteilt.
Ein halbes Jahr später heiratete A wieder. Die Tochter C regte gegenüber dem Nachlassgericht die Ein-ziehung des Erbscheins an. Durch die Wiederverheiratungsklausel sei klargestellt, dass A nicht mehr Alleinerbe sei und stattdessen C und D Erben seien.

· Amtsgericht und Landgericht haben entschieden:

Das Nachlassgericht lehnte die Einziehung des Erbscheins ab; die Wiederverheiratungsklausel im Post-skriptum sei mangels Unterschrift formnichtig.
Diesen Beschluss hob das Landgericht auf. Der Erbschein sei als unrichtig einzuziehen.
Der Zusatz, dass der überlebende Teil nicht mehr heiraten dürfe, sei wirksamer Bestandteil des Testa-ments geworden, auch wenn er nicht unterschrieben sei. Der Zusatz sei für sich allein nicht aussagekräf-tig, sondern stehe mit dem übrigen Text des Testaments in widerspruchsfreiem Zusammenhang. Aus der Formulierung „P.S.“ sei deutlich geworden, dass der Zusatz Bestandteil des Testaments sein solle. A habe sowohl bei der Testamentseröffnung vor dem Nachlassgericht, wie auch im Rahmen einer Anhö-rung vor dem Landgericht bestätigt, dass es dem Willen beider Eheleute entsprochen habe, dass bei der Wiederheirat des Überlebenden die Kinder den Nachlass erhalten sollten. Auch hätten die Kinder bestä-tigt, dass zu Lebzeiten der Eltern der A wiederholt bestätigt habe, er wolle nicht, dass die B nach seinem Tod wieder heiraten wird; ein anderer Mann solle sich nicht mit seinem schwer verdienten Geld ein schö-nes Leben machen können. Auch er selber werde nicht mehr heiraten, da die Frauen alle nur sein Geld wollten.
Die Auslegung des Testaments ergäbe daher, so das LG, dass im Fall einer Wiederheirat des überleben-den Ehegatten der Nachlass auf die bedachten Kinder übergehen solle.

Fazit: Das LG hält das Testament für gültig. Die eigenhändige Abfassung des „P.S.“ mache den Willen der Erblasserin B deutlich. Der übereinstimmende Wille des A mit der nachträglich eingefügten Wieder-verheiratungsklausel sei von ihm selbst und dem gemeinsamen Kind nachträglich bestätigt worden.

· Das BayObLG widerspricht:

Der nicht gesondert unterschriebene Testamentszusatz, das „P.S.“, sei nicht von den Unterschriften der Eheleute gedeckt. Bei einem eigenhändigen Testament müsse die erforderliche Unterschrift zwingend am Schluss des Textes stehen, die Unterschrift müsse das Testament räumlich abschließen und es damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen sichern. Nachträge müssten erneut unterzeichnet werden.