Der BWE informiert / BWE-Wissensdatenbank / Themen UVW / Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2006 mit großer Mehrheit grundlegenden Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zugestimmt. Diese Änderungen tragen der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Rechnung, um die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit durch klare gesetzliche Regelungen, soweit wie möglich zu beseitigen.

Dies trifft vor allem die künftig mögliche Regelung der Kostenverteilung für Betriebs-, Verwal-tungs-, Instandhaltungs- und Modernisierungskosten durch mehrheitliche Beschlussfassung. Auch werden Wohnungseigentümer künftig mit Mehrheit über Maßnahmen zur Modernisierung ihrer Wohnanlage und deren Anpassung an den Stand der Technik beschließen können. Anders als bei der Kostenverteilung für Betriebs- und Verwaltungskosten ist für diese Maßnahme allerdings eine ¾ Mehrheit erforderlich, die gleichzeitig auch für die Verteilung der durch die Maßnahmen verursachten Kosten gilt.

Eine entscheidende Verbesserung ergibt sich auch aus den nunmehr gesetzlich getroffenen Regelungen zur sog. Teilrechtsfähigkeit. Hier sind es vor allem die haftungsrechtlichen Vor-schriften, nach denen die Wohnungseigentümer sowohl gegenüber außenstehenden Dritten, also z. B. dem Heizöllieferanten, als auch gegenüber der Gemeinschaft nur in Höhe ihres Miteigentumsanteils haften, also nicht mehr mit ihrem gesamten privaten Vermögen. Allerdings bleibt es dabei, dass letztendlich auch der einzelne Wohnungseigentümer in voller Höhe für die gesamten Schulden der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden kann, wenn also anderen Miteigentümer zahlungsunfähig sein sollten. Diesem Haftungsrisiko steht allerdings künftig eine andere, verbessernde Regelung gegenüber, nach der Forderungen der Wohnungseigentümer-gemeinschaft auf rückständige Hausgeldforderungen im Falle der gegen einen insolventen Miteigentümer eingeleiteten Zwangsversteigerung vorrangig zu begleichen sind.

Folgende Änderungen sind unter anderen in Kraft getreten:

· Jeder Wohnungseigentümer soll eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder eine Anpassung von bestehenden Vereinbarungen verlangen können, wenn das Festhalten an bestehenden Regelungen aus schwerwiegenden Gründen unbillig erscheint (§ 10 I WEG).

· Vereinbarungen über Veräußerungsbeschränkungen sollen durch Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden können (§ 12 IV WEG).

· Die Verteilung der Betriebskosten und Verwaltungskosten soll nicht mehr nur durch einstimmigen, sondern durch einfachen Mehrheitsbeschluss geregelt werden können; Instandhaltungs-/ Instandsetzungskosten und Kosten von baulichen Veränderungen durch ¾ Mehrheitsbeschluss (§ 16 III und IV WEG).

· Maßnahmen zur Modernisierung und zur Anpassung der Wohnanlage an den Stand der Technik sollen einem qualifizierten Mehrheitsbeschluss (3/4 Mehrheit nach Köpfen und mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile) zugänglich gemacht werden (§ 22 II WEG).

Das bisherige WEG-Verfahren soll in das Zivilverfahren mit der Folge überführt werden, dass es künftig 3 Instanzen geben wird (Amtsgericht, Landgericht, Bundesgerichtshof) (§ 43 WEG).