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Auch Mieteransprüche können in sechs Monaten verjähren - Verwirkung von Ansprüchen aus Mietverhältnissen

Nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter sieht sich der kurzen Verjährungsfrist bezüglich seiner Ansprüche bei Mietvertragsende ausgesetzt. Seine Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren ebenfalls in sechs Monaten, § 548 Abs. 2 BGB.

Ersatz von Verwendungen:

Hierzu gehören Leistungen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Wohnung oder ihrer Gebrauchsfähigkeit notwendig sind. Der Mieter hat z.B. ein Dachflächenfenster, das bei einem schweren Hagel zerstört wurde, in Urlaubsabwesenheit des Vermieters kurzfristig auf eigene Kosten austauschen lassen und möchte jetzt zum Vertragsende die Kosten ersetzt haben.

Wegnahme einer Einrichtung:

Der Mieter hat während der Mietzeit ein neues Waschbecken gekauft und angeschlossen und das alte in den Keller gestellt. Bei Mietvertragsende kann der Vermieter nunmehr verlangen, daß der Mieter das alte Waschbecken wieder anbringt (§ 556 Abs. 1 BGB). Er kann den Mieter aber nicht dazu zwingen, der seinerseits berechtigt ist, das Waschbecken mitzunehmen und das alte Becken wiederanzubringen. Dieses Recht kann der Mieter aber nur binnen sechs Monaten geltend machen.

Die Verjährung dieser Ansprüche des Mieters beginnt mit der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses und nicht unbedingt auch mit der tatsächlichen. Wenn z.B. die Wohnung verkauft wird, ändert sich an den äußeren Umständen des Mietverhältnisses nichts, es wird fortgeführt. Mit dem ursprünglichen Eigentümer wird das Mietverhältnis aber rechtlich beendet, so daß der Mieter innerhalb von sechs Monaten nach dem Eigentümerwechsel, um die Verjährung zu verhindern, seine Ansprüche geltend gemacht haben muß. Etwas anderes gilt, wenn das Mietverhältnis, ursprünglich auf bestimmte Zeit abgeschlossen, vereinbarungsgemäß fortgesetzt wird oder sich stillschweigend verlängert, weil die Parteien trotz der ausgesprochenen Kündigung ihren entgegenstehenden Willen nicht binnen zwei Wochen erklärt haben, § 545 BGB.