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Das Vermieterpfandrecht

Vermieterpfandrecht - Erlöschen und Verwertung



Der Vermieter erhält durch dieses Pfandrecht eine Sicherung seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis, also Mietzins, Betriebskosten, aber auch Schadenersatz wegen der Einschaltung eines Rechtsanwalts. Das Vermieterpfandrecht steht und fällt aber damit, daß die mietereigenen Sachen in den Mieträumen verbleiben. Deshalb darf der Vermieter auch der Entfernung dieser Sachen widersprechen, es sei denn, daß die verbleibenden Sachen als Sicherheit noch ausreichen oder der Mieter diese Gegenstände im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebs oder Warenverkehrs aus dem Grundstück entfernt oder wenn dies den gewöhnlichen Lebensverhältnissen des Mieters entspricht, er also wie jeden Tag mit dem Auto, das in der vermieteten Garage steht, zur Arbeit fährt oder seinen Fernsehapparat zur Reparatur bringt.

Steht dem Vermieter ein Widerspruchsrecht zu, kann er den Mieter auch am Wegbringen der Gegenstände hindern, er hat ein Selbsthilferecht. Dies wird durch wörtlichen Widerspruch geltend gemacht, in engen Grenzen darf der Vermieter auch Gewalt anwenden. Er darf dabei die fraglichen Gegenstände selbst in Besitz nehmen und ggf. einlagern lassen, wenn es die Zeit erlaubt, auch durch eine einstweilige Verfügung durch das Gericht dem Mieter das Wegschaffen der Gegenstände verbieten zu lassen. Pfändet der Gerichtsvollzieher einen dem Vermieterpfandrecht unterlegenen Gegenstand, kann der Vermieter dem nicht widersprechen, hat aber Anspruch auf vorzeitige Befriedigung aus dem Versteigerungserlös.

Hat der Mieter die dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen trotz des Widerspruchs oder ohne Wissen des Vermieters entfernt, kann der Vermieter nach Kenntniserlangung hiervon innerhalb eines Monats sein Recht noch durch eine gerichtliche Geltendmachung (Klage oder einstweilige Verfügung) mit dem Antrag auf Zurückschaffung oder Herausgabe erheben.

Der Mieter seinerseits kann durch Sicherheitsleistung (Hinterlegung eines Geldbetrages beim Amtsgericht) das Vermieterpfandrecht unterlaufen.

Ist an Sachen des Mieters das Vermieterpfandrecht entstanden und wird es später durch den Gerichtsvollzieher auf Antrag eines anderen Gläubigers gepfändet (Pfändungspfandrecht), werden die Rechte des Vermieters auf die Verwertung eingeschränkt. Zum einen kann er die Wegschaffung und die Verwertung nicht verhindern. Darüber hinaus wird sein Anspruch auf vorzeitige Befriedigung aus dem Versteigerungserlös auch noch begrenzt. Er kann nämlich Ansprüche auf rückständigen Mietzins gegenüber dem Mieter nur für das letzte Jahr vor der Pfändung weiterhin geltend machen, allerdings uneingeschränkt später fällig werdende Mietzinsforderungen und andere Forderungen gegen den Mieter (z.B. Schadenersatz).

Soweit der Mieter keine Sicherheit leistet, kann der Vermieter die Pfandsachen selbst verwerten durch Verkauf in öffentlicher Versteigerung oder freihändig, soweit das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis hat. Dem Mieter muß die Pfandverwertung einen Monat vorher noch ausdrücklich angedroht werden.