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Zahlung der Miete durch Geldeinwurf in den Briefkasten des Vermieters

Wer einem anderen Geld schuldet, wie z.B. der Mieter seine Miete an den Vermieter zu zahlen hat, kann dies auf verschiedenen Wegen tun, z.B. durch Banküberweisung, im
Lastschriftverfahren, durch elektronische Zahlung oder mit Scheck und Wechsel.
Eine Leistungsverpflichtung in Geld kann auch in seiner ursprünglichen Form, nämlich in bar erfolgen.
Mietzahlung gemäß Mietvertrag:
Bei Mietvertragsabschluss treffen die Parteien meist eine Vereinbarung darüber, wie die Miete zu bezahlen ist. Regelmäßig wird die Verpflichtung des Mieters begründet, auf seine Kosten und sein Risiko auf ein im Mietvertrag bezeichnetes Konto des Vermieters zu zahlen. In diesem Fall trifft den Mieter die Beweislast, dass er das Geld – rechtzeitig – abgesendet hat und das es beim Vermieter eingegangen ist.
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Zahlung der Miete abweichend von dieser vereinbarten Zahlungsweise zu akzeptieren, er muss also z.B. keinen Scheck entgegennehmen und kann auch die Barzahlung verweigern.
Allerdings spricht die Tatsache, dass der Mieter die Mietzahlung in bar vornehmen möchte, dafür, dass seine Bank wegen fehlender Deckung des Kontos keine Überweisung mehr vor-nehmen will. Der Vermieter tut also gut daran, nach dem Grundsatz „nur Bares ist Wahres“ das angebotene Bargeld entgegenzunehmen.
Beweislast für empfangenes Bargeld:
Der Mieter muss den Eingang des Geldes beim Vermieter beweisen. Deshalb wird er sich bei der Aushändigung von Bargeld eine Quittung geben lassen, die der Vermieter auch ausstellen muss.
Was ist aber nun, wenn der barzahlungswillige Mieter den Vermieter nicht antrifft und die in Geldscheinen bereitgehaltene Miete – sei es in einem Briefkuvert, lose oder mit einer Büro-klammer zusammengeheftet – in den Hausbriefkasten wirft?
Ein Briefkasten ist, wie sein Name schon sagt, zur Aufnahme von Briefen und anderen Postsendungen oder auf Papier gebrachte Nachrichten vorgesehen.
Für den Empfang eines Briefes beim Empfänger kann der für den Zugang beweispflichtige Absender den Weg des Einschreibens mit oder ohne Rückschein wählen, er kann sich auch eines Boten bedienen, der für die Tatsache, den Zeitpunkt des Einwurfs und den Inhalt der eingeworfenen Sendung als Zeuge zur Verfügung steht, sollte der Empfang bestritten wer-den.
Was gilt nun beim Einwurf von Geld in den Briefkasten?
Das Amtsgericht Köln musste folgenden Fall entscheiden (verkürzt dargestellt):
Ein Schuldner hatte ein vom Gläubiger erhaltenes Darlehen immer wieder in kleineren Beträgen in bar zurückbezahlt, offen waren noch 650,- Euro. Nach mehrmaliger Mahnung beauftragte der Gläubiger einen Rechtsanwalt und klagte schließlich den offenen Betrag ein. Der Beklagte behauptete, er habe den Darlehensrest längst bezahlt. Der Betrag sei von ihm in bar in den Hausbriefkasten des Klägers eingelegt worden. Den Kläger habe er zuvor per SMS über die beabsichtigte Rückzahlung benachrichtigt.
Das Amtsgericht gab dem klagenden Darlehensgeber Recht. Das Einwerfen eines Barbetrages in den Hausbriefkasten sei keine Erfüllung. Der Beklagte müsse Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Kläger an dessen Wohnsitz übermitteln, das Risiko des Verlusts liege allein bei ihm. Es sei seine Sache, dafür Sorge zu tragen, dass das Geld auch tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Klägers komme. Ein Hausbriefkasten sei keine Emp-fangsvorrichtung für Bargeldbeträge. Angesichts der bei Briefkästen verwendeten Einwurfschlitze bestehe immer die Gefahr, dass von außen eingegriffen und das Geld durch Dritte herausgenommen werden könne. Es läge auch keine Einwilligung des Klägers vor, auf diese Weise sein Darlehen zurückzuerhalten. Selbst wenn dem Kläger eine SMS geschickt worden sei, heiße dies nicht, dass sich der Beklagte etwa stillschweigend auf die Zustimmung zu dieser Art von Geldübergabe berufen dürfe. Auch das Vorhalten eines Briefkastens stelle grundsätzlich keine Einwilligung zur Übermittlung von Bargeldbeträgen in einer Größenordnung von 650,- Euro dar. Ein Briefkasten diene eben nur dazu, Briefe, Zeitungen, Werbeprospekte etc. in Empfang zu nehmen.
Der Beklagte sei daher beweispflichtig geblieben, dass er den Darlehensrest bezahlt habe. Somit sei der Klage zur Zahlung des Restbetrages von 650,- Euro stattzugeben.
Fazit:
Der Beklagte Darlehensnehmer muss also den Darlehensrestbetrag zweimal bezahlen. Es wird ihm auch nichts nützen, wenn er einen Zeugen aufbieten könnte, der den Einwurf des Geldes beobachtet oder sogar selbst vorgenommen hat.
Ebenso käme ein Mieter in Beweisnot, der seine Miete in bar in den Briefkasten des Vermieters einlegt, es sei denn, dies sei genau so mit dem Vermieter vereinbart worden.